Rufnummer 030 – 610 80 41 91

Urteil: OLG Zweibrücken zur Haftung von Forenbetreiber

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das OLG Zweibrücken hat in einem Urteil über die Haftung eines Forenbetreibers als Störer entschieden, dass dieser keine „pro-aktive“ Prüfungspflicht hat, er also Beiträge Dritter nicht vorher prüfen muss

In dem Verfahren ging es um Fotos, welche in dem Internetforum der Beklagten eingestellt worden sind. Bei dem Forum handelt es sich um eine Community für Fotointeressierte in welches Bilder eingestellt und kommentiert werden können; es hat 500 000 Mitglieder und es werden täglich ca. 7 000 Fotografien in das Forum eingestellt. In den Nutzungsbedingungen ist unter anderem aufgeführt, dass die eingestellten Bilder kein Urheberrecht oder Rechte Dritter verletzen dürfen. Der Kläger betreibt eine Escort Agentur, und für diese ließ er Ende 2007 eine Frau fotografieren, die für Agentur arbeiten sollte. Die Rechte an der Fotografie ließ sich die Klägerin von der Fotografin übertragen. Der abgebildeten Frau wurde mitgeteilt, dass sie ohne eine ihr erteilte Lizenz durch die Klägerin die Bilder nicht nutzen dürfe.

Am 14. April 2008 entdeckte die Klägerin bei Recherchen, dass das gegenständliche Foto in dem Internetforum der Beklagten gespeichert war und von jedermann eingesehen werden konnte. Auf Abmahnung der Klägerin hin wurde das Foto vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens auf der Webseite der Beklagten gelöscht.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verletze zumindest als Störerin die ihr, der Klägerin, zur Nutzung eingeräumten Urheberechte bzw. Leistungsschutzrechte. Es sei der Beklagten bei ca. 7 000 Fotografien täglich, für deren Hochladen in vielen Fällen ein Entgelt zu entrichten ist, zumutbar gewesen, die von Nutzern des Forums eingestellten Bilder auf mögliche Schutzrechtsverletzungen prüfen zu lassen.

Die Beklagte ist der Ansicht, keine ihr obliegenden Prüf- und Kontrollpflichten verletzt zu haben. Bei ihr würden ständig Angestellte die Web-Seiten kontrollieren, um Rechtsverletzungen aufzuspüren. Gleichzeitig seien 45 sog. Administrationsbenutzer, die über Erfahrung verfügten, damit beauftragt, gleiches zu tun. Hinsichtlich ihrer Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen würden diese sie erst dann treffe, wenn es zuvor eine Erstverletzung auf der Plattform gegeben habe. Erst bei einer zweiten Verletzung könne dann gegen Prüfungspflichten verstoßen werden.

Das OLG Zweibrücken sieht hier keinen Anspruch der Klägerin gegeben, denn die Beklagte haftet weder auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 TMG i.V.m. §§ 72 Abs. 1, 19a UrhG noch als Störer i.S. der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB auf Unterlassung.

Zur Begründung führt das Gericht unter anderem aus, dass der Umstand, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums über die z.T. kostenpflichtigen Mitgliedschaften finanziell an dem Einstellen der Fotos profitiert, noch kein zu Eigen machen der Fotos durch die Beklagte und damit verbunden das Anbieten eigener Informationen i.S.d. § 7 Abs. 1 TMG begründet. … Der BGH hat hervorgehoben, dass eine etwa bestehende Prüfpflicht des Veranstalters nicht so weit gehen kann, dass das entsprechende und grundsätzlich zulässige Geschäftsmodell des Plattformbetreibers nicht mehr durchgeführt werden kann.

Zudem sieht das Gericht die Beklagte auch nicht als Störer an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet als Störer derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt ( BGH WRP 2007, 964 ff). Ein derart weit gefasster Tatbestand bedarf der Eingrenzung. Die Haftung eines Forumbetreibers als Störer setzt deshalb weiter voraus, dass er eigene Prüfpflichten verletzt hat.

Eine solche Pflichtverletzung sieht das Gericht hier nicht. Die Pflicht des Betreibers zur Überprüfung der eigenen Internetplattform darf nicht so weit gehen, dass der Diensteanbieter „pro-aktiv“, d.h. anlassunabhängig, nach Rechtsverletzungen jedweder Art zu suchen hat. Das besagt schon § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, der eine entsprechende allgemeine Überwachungspflicht ausschließt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der den Plattformbetreiber – auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG – nicht zu einer vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichten will (vgl. BGH, WRP 2004, 1287, 1292 )….Eine einschränkungslose Prüfpflicht kommt lediglich in solchen Fällen in Betracht, in denen das konkrete Geschäftsmodell des Plattformbetreibers von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigen ist.

Auch die Grundlage für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch sah das OLG nicht gegeben. So fehlt es an der für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch bereits an der bestehenden, konkret drohenden Gefahr einer Rechtsverletzung. Erst wenn eine derart konkrete Gefahr einer Rechtsverletzung besteht, entsteht die Pflicht im Rahmen des Zumutbaren das Internetforum nach Informationen zu durchsuchen, die Schutzrechte Dritter verletzen. Hier kam es zu einer einmaligen Rechtsverletzung, welche sich in der Folgezeit nicht wiederholte; es fehlt mithin an einer konkreten Gefährdungssituation.

Urteil im Volltext: http://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=486


Fatal error: Uncaught RuntimeException: Error saving action: Error saving action: INSERT command denied to user 'dbo292112694'@'82.165.85.249' for table 'wp1_actionscheduler_actions' in /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/migration/ActionScheduler_DBStoreMigrator.php:44 Stack trace: #0 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/data-stores/ActionScheduler_HybridStore.php(225): ActionScheduler_DBStoreMigrator->save_action(Object(ActionScheduler_Action), NULL) #1 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/ActionScheduler_ActionFactory.php(177): ActionScheduler_HybridStore->save_action(Object(ActionScheduler_Action)) #2 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/ActionScheduler_ActionFactory.php(84): Act in /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/migration/ActionScheduler_DBStoreMigrator.php on line 44