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Umfrage im Bundestag: Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Wie eine Umfrage von Report München ergeben hat, werden insbesondere Politikerinnen verstärkt Opfer von Hass im Internet. Fast 90 % der weiblichen Bundestagsabgeordneten sind bereits einmal das Ziel von Hasskommentaren geworden.

Neben Hasskommentaren werden auch sexistische Anfeindungen immer häufiger. So berichten die weiblichen Bundestagsabgeordneten, dass bereits 57 % der befragten Abgeordneten im Netz bereits sexistische Anfeindungen erleben mussten.

Anzeigen haben wenig Erfolg

Etwa ein Drittel der befragten Abgeordneten haben bereits Strafanzeigen wegen der Beleidigungen und sexistischen Anfeindungen gestellt. Leider mit wenig Erfolg, wie Report München berichtet. Zwei Drittel der Verfahren wurden eingestellt, bei anderen ziehen sich die Verfahren seit Jahren hin.

Dies führt dazu, dass mittlerweile mehr als 10 % der Befragten weiblichen Abgeordneten an ihrer Profession als Politikerin zweifeln.

Einschätzung Rechtsanwalt Hoesmann

Es ist eine tödliche Meinungfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut der Demokratie. Es wird aber leider vergessen, dass es nicht nur eine Meinungsfreiheit, sondern auch eine Ehre der Person gibt. Nicht jede Meinung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, sondern dann, wenn es zu Hass-Kommentaren, sexistischen Belästigungen und Bedrohungen kommt, darf dieses nicht mehr durch die Manfred gedeckt sein.

Leider beobachte ich in meiner täglichen Arbeit als Rechtsanwalt, dass weder Polizei, noch Gerichte eine große Hilfe sind, wenn man sich gegen solche Anfeindungen zur Wehr setzen will. Gerichte verweisen regelmäßig auf den Wert der Meinungsfreiheit und erachten selbst extremste Kommentare noch als zulässig. Hinsichtlich der Polizei beobachte ich leider immer wieder, dass Anzeigen wegen Hassdelikten, sexuelle Belästigungen oder Bedrohungen regelmäßig im Sande verlaufen.

Aus meiner Sicht ist die unbedingt geboten, dass auch auf Seiten der Gerichte und der Polizei der Schutz der Opfer mehr in den Fokus gestellt werden muss. Es bringt nichts, die Lösung auf kommerzielle Konzerne wie Facebook und Co. Zu verlagern, sondern hier ist auch zwingend ein Umdenken der Justiz erforderlich. Die Meinungfreiheit darf nicht zu einer tödlichen Waffe werden.