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Umfang des Zitatrechts

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das urheberrechtliche Zitatrecht gibt einem die Möglichkeit, fremde Texte auch Zustimmung des ursprünglichen Urhebers übernehmen zu können.
Wann und wie jedoch Text ordnungsgemäß zitiert wird und ob überhaupt ein Zitat im Sinne des Urheberrechts vorliegt, ist nicht immer eindeutig und führt häufig zu gerichtlichen Streitigkeiten. Hintergrund ist, dass die gesetzlichen Grenzen des Zitatrechts in der Regel wesentlich enger sind, als gemeinhin angenommen wird.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Zitatrecht bei Kunstwerken beschäftigt und das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Zitats verneint. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist die Übernahme von Zeitungsartikeln und Fotos in einer literarischen Collage nicht ohne Weiteres durch das Zitatrecht gedeckt. (“Blühende Landschaften”, Az. I ZR 212/10).

In dem Fall ging es um das Buch eines pensionierten Richters, der ein Buch über seine Erlebnisse als Richter in Eisenhüttenstadt schrieb und in diesem Fotos und Zeitungsartikeln aus der Märkischen Oderzeitung (MOZ) übernahm.
Das Buch trägt den Titel “Blühende Landschaften”.

Die Zeitung sah in der Übernahme ihrer Artikel und Fotos das ihr zustehende Urheberrecht verletzt

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof die Ansicht der Zeitung geteilt.
Der Bundesgerichtshof geht ausführlich darauf ein, inwieweit das Zitatrecht bei Kunstwerken anders zu beurteilen ist als bei nicht künstlerischen Sprachwerken.
Im Grundsatz ist es so, dass bei Kunstwerken das Zitatrecht weitergehender ist als bei nichtkünstlerischen Werken. Die durch Art. 5 des Grundgesetzes geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, dass bei der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Zitatregeln die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen ist.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist für die Annahme eines Kunstwerks es jedoch nicht ausreichend, dass der Verfasser eines Berichts über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert.
Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als künstlerische Technik,
namentlich als literarische Collage oder Montage, in Betracht kommt, reicht nicht aus, um ein Kunstwerk im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG anzunehmen. Erforderlich ist vielmehr, dass das Werk auch die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerkmale aufweist, also insbesondere Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung ist.

Im Ergebnis liegt somit in der Übernahme der Zeitungsartikel und Fotos ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor.


Rechtsanwalt Hoesmann
Anmerkungen Rechtsanwalt Hoesmann
Das Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass bei der Übernahme fremder Texte und Fotos höchste Vorsicht geboten ist. Selbst wenn das Zitatrecht die theoretische Möglichkeit eröffnet, Fotos und Texte übernehmen zu dürfen, ist es im Ergebnis nicht immer einfach zu beurteilen, wann eine erlaubte Übernahme vorliegt und wann nicht.
Dies ist besonders problematisch, wenn es um Kunstwerke geht. Für Kunstwerke ist ein erweiterter Schutz grundgesetzlich gewährleistet, der bei der Auslegung der urheberrechtlichen Zitatregeln berücksichtigt werden muss.
Wann jedoch ein Kunstwerk vorliegt und wann die Übernahme eines Zitates künstlerisch gerechtfertigt ist, ist eine schwierig zu beurteilende Frage.

Daher kann ich nur empfehlen bei der Übernahme fremder Kunstwerke vorsichtig zu sein und sich im Vorfeld einer Veröffentlichung anwaltlich beraten zu lassen.

Wenn Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

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