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AG Augsburg: Veröffentlichung von Hochzeitsbildern

Die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen dem Brautpaar und dem Fotografen. Mal wehrt sich der Fotograf gegen eine Veröffentlichung seiner Bilder durch das Brautpaar oder das Brautpaar ist seinerseits nicht mit einer Veröffentlichung der Bilder einverstanden.

In dem Fall vor dem Amtsgericht Augsburg wehrte sich ein Brautpaar gegen die weitere Veröffentlichung ihrer Bilder durch den Fotografen.

Die Kläger heirateten vor 25 Jahren zum ersten Mal und ließen sich scheiden. Im Jahr 2007 heirateten sie zum zweiten Mal. Bei der zweiten Hochzeit fotografierte der Beklagte. Mit Einverständnis der Kläger wurden in zwei Zeitschriften Artikel mit Bildern veröffentlicht. Vereinbart war eine Zahlung von je 100,-€. In einer Zeitschrift wurde der volle Namen der Kläger genannt.

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LG Berlin: Für die Veröffentlichung einer Satire muss ein öffentliches Interesse bestehen

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urtei vom 19.01.2010 (Akz 27 O 1147/09) entschieden, dass die Veröffentlichung einer Satire ein öffentliches Interesse voraussetz.

In dem Verfahren ging es um die um den Streit zwischen einem Redakteur und eines Chefredakteurs über die satirische Darstellung des Redakteurs in dem Blog des Chefredakteurs.

Der antragstellende Redakteur ist der Auffassung, es nicht hinnehmen zu müssen, im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen dem Chefredakteur und einem Berliner Medienanwalt Gegenstand eines satirischen Artikels zu werden.

Das Gericht gab dem Antrag statt:

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Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.

Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. Auf die Abmahnung der Klägerin, die darauf hinwies, dass sie in ähnlich gelagerten Fällen gegen mehrere andere Presseorgane einstweilige Verfügungen erwirkt habe, verpflichtete sich die Beklagte zur Vermeidung einer weiteren Auseinandersetzung strafbewehrt, das Bildnis der Klägerin im Zusammenhang mit Berichten über deren Haftlockerungen und/oder bevorstehende Entlassung künftig nicht mehr zu verbreiten. Da die einstweiligen Verfügungen keinen Bestand hatten, kündigte die Beklagte im Mai 2007 den Unterlassungsvertrag.

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LG Köln: Veröffentlichung des Bildes eines prominenten Schlagerstars zur Eigenwerbung eines Verlages nur mit Einwilligung

Eine Zeitschrift darf nicht ohne Einwilligung das Bild eines prominenten Sängers auf der Titelseite bringen und diese Titelseite zu Werbezwecken einsetzen, wenn sie mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Öffentlichkeit nachkommen, sondern das Bild nur zu Werbezwecken verwendet wird.

Das Gericht sah in der Veröffentlichung eine Verletzung des „Rechts am eigenem Bild“, da der Sänger im Vorfeld nicht um Erlaubnis gefragt worden ist. Hier hätte er im Vorfeld um Erlaubnis gefragt werden müssen, da der Verlag

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Identifizierbare Berichterstattung mit ungepixelten Bildaufnahmen über Vergewaltigungsopfer bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Opfers

Das Langericht Berlin hat die Rechte von Gewaltopfern gegenüber der Presse gestärkt. Das Opfer eines Gewaltverbrechens muss nach Ansicht des Gerichts ausdrücklich in eine identifizierende Berichterstattung einwilligen. Dies gilt insbesonders für die Veröffentlichung von ungepixelten Fotos.

Hier kam es nach einer mündlichen Verhandlung über den Fall vor dem Landgericht Neuruppin zu einem Treffen mit der Presse und das Opfer stellte sich für Fotos zur Verfügung. Sie betonte, sich nicht verstecken zu wollen.

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