Posts Tagged ‘Verlag’

Klage von Verlagen gegen Tagesschau-App

Freitag, Juni 24th, 2011

Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR. Die Medienhäuser wehren sich mit der Klage gegen die aus ihrer Sicht zu textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App. Diese wiesen keinen Sendungsbezug auf und verstoßen daher gegen den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbietet.
Die klagenden Verlage geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.Unterstützt wird die Klage vom Dachverband, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), in Berlin.
Quelle: BDZV

Nachtrag:

Die Klage hat eine Diskussion ausgelöst. In einem interessanten Blogbeitrag hat Christoph Keese, Konzerngeschäftsführers „Public Affairs“ der Axel Springer AG zu der Klage und den Vorwürfen Stellung genommen.

http://www.presseschauder.de/warum-verlage-gegen-die-ard-klagen/

Rezension – Borngräber: Rechtlicher Schutz von Webseiten

Donnerstag, März 18th, 2010

In der Reihe jus novum ist vom Diplomica Verlag das Buch “Rechtlicher Schutz von Webseiten” von Olaf Borngräber erschienen. Dieses Buch setzt sich mit der Frage auseinander, wie die eigene Internetwebseite vor einer Nachahmung geschützt werden kann.

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OLG Celle: Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Montag, Februar 15th, 2010

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern.

Dies hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 11. Februar 2010 entschieden. Der Senat hat damit auf die Berufung des Verlags das anderslautende Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 13. Mai 2009 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Eine entsprechende mündliche Vereinbarung der Parteien aus den siebziger Jahren war wegen eines bis zum Jahre 1999 geltenden gesetzlichen Schriftformerfordernisses unwirksam. Das Landgericht hatte jedoch angenommen, dass die Parteien die Vereinbarung nach Aufhebung des Verbots durch die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen und tägliche Praktizierung der Vertriebsregelung stillschweigend als gültig anerkannt hätten.

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