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Umfang des Zitatrechts

Das urheberrechtliche Zitatrecht gibt einem die Möglichkeit, fremde Texte auch Zustimmung des ursprünglichen Urhebers übernehmen zu können.
Wann und wie jedoch Text ordnungsgemäß zitiert wird und ob überhaupt ein Zitat im Sinne des Urheberrechts vorliegt, ist nicht immer eindeutig und führt häufig zu gerichtlichen Streitigkeiten. Hintergrund ist, dass die gesetzlichen Grenzen des Zitatrechts in der Regel wesentlich enger sind, als gemeinhin angenommen wird.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Zitatrecht bei Kunstwerken beschäftigt und das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Zitats verneint. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist die Übernahme von Zeitungsartikeln und Fotos in einer literarischen Collage nicht ohne Weiteres durch das Zitatrecht gedeckt. (“Blühende Landschaften”, Az. I ZR 212/10).
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OLG beschränkt Schadensersatz bei Fotoklau auf 20 €

Das OLG Braunschweig hat in einem Urteil (Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11) entschieden, dass bei der unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private eBay Auktion allenfalls 20 € als Schadensersatz für die ungenehmigte Fotonutzung angemessen ist. Da der Fotograf bereits mehrfach andere eBay Auktionen wegen desselben Verstoßes abgemahnt hatte, verneinte das Gericht zudem einen Ersatz der Anwaltskosten.
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Willkommen

Die Webseite „presserecht-aktuell.de“ ist ein Projekt der Berliner Kanzlei Hoesmann, welches 2008 in das Leben gerufen wurde. Ziel ist es, einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Presse- und Medienrecht zu geben. Mehrmals in der Woche werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und auf aktuelle Entwicklungen in der Medien- und Presselandschaft aufmerksam gemacht. Weiterlesen…

LG Berlin: Rechtsanwaltskosten für eine Gegendarstellung nicht immer erstattungsfähig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine Gegendarstellung nur dann ersetzt werden, wenn die beanstandete Veröffentlichung den Eindruck einer Persönlichkeitsrechtverletzung erweckt. Ist dies nicht der Fall, können die Kosten nicht als Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden. Volltext: http://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=1030