Recht am eigenem Bild -Presserecht aktuell

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BGH: Kein Anspruch auf Geldentschädigung, wenn bereits ein Unterlassungstitel besteht

Dienstag, Juli 21st, 2009

kamera_2 Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Kindes prominter Eltern wegen der Verletzung des Rechts am eigenem Bild verneint, wenn es bei der Berichterstattung in der Hauptsache über die Trennung Eltern geht und das Kind nur mittelbar identifizierbar ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der in Anspruch genommene bereits rechtskräftig zu einer Unterlassung der Berichterstattung veurteilt wurde und somit durch das daraus folgende Ordnungsmittelverfahren der Betroffene hinreichend Genugtuung erlangen kann; es ist nicht erforderlich, dass dem Betroffenen selbst die Mittel zufließen.

Volltext der Entscheidung: http://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=687

Tags:BGH, Bundesgerichtshof, Kind, Persönlichkeitsrecht, Prominent, Recht am eigenem Bild
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LG Hamburg: Veröffentlichung von Nacktbildern stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

Dienstag, Juni 9th, 2009

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg am 29.05.200 (Az. 324 O 951/08) ging es um die Frage, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von Nacktbildern zweier prominenter Menschen.

Die Fotos entstanden heimlich an einem abgelegenen Strand und waren die ersten Nacktaufnahmen, welche veröffentlich worden war.

Die Beklagte druckte zwei Bilder in ihrer wöchentlich erscheinenden Zeitung, hat aber die “sensiblen” Körperzonen großflächig geblendet.

Das Gericht sah, trotz der Blendung, eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe 40.000 Euro zu zahlen. (weiterlesen…)

Tags:Nacktbilder, Persönlichkeitsschutz, Personenaufnahmen, Recht am eigenem Bild, Urteil
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Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung

Montag, Mai 11th, 2009

Das OLG Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung mit der Frage zur „relativen Person der Zeitgeschichte” befasst.

In dem Verfahren ging es um die Veröffentlichung eines Bildes eines Heidelberger Kellners, wie er den den international bekannten Sänger Rea Garvey und einen anderen Sänger, welche als Straßenmusikanten auftraten, auffordert, sich von einem Restaurant zu entfernen.

In dieser Veröffentlichung sah das OLG Karlsruhe die Verletzung des Rechts am eigenen Bild, denn der Kellner ist keine relative Person der Zeitgeschichte und der Vorgang ist nicht von einem solchen überragendem Informationsinteresse für die Öffentlichkeit, dass dieses eine Veröffentlichung rechtfertigen würde.

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Tags:Recht am eigenem Bild, relative Person der Zeitgeschichte, Urteil
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Neuer Aufsatz auf photoscala.de – Fotografieren verboten?

Donnerstag, April 23rd, 2009

Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann hat einen Aufsatz auf photoscala.de veröffentlicht. In diesem setzt er sich mit der Strafbarkeit des Fotografierens auseinander:

Viele Fotografen glauben, dass das Fotografieren an und für sich unproblematisch ist und erst eine spätere Veröffentlichung rechtliche Probleme mit sich bringt. Dies ist jedoch nicht der Fall: schon der Versuch des Fotografierens wie auch das Fotografieren können unter bestimmten Voraussetzungen eine Straftat sein, unabhängig davon, ob die Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden soll.

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Tags:Aufsatz, Fotografie, Fotografierverbote, photoscala.de, Recht am eigenem Bild
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BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal

Montag, April 20th, 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Bild- und Fernsehberichterstattern eine realisierbare Gelegenheit gegeben werden soll, Lichtbilder und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertigen.
Jedoch besteht keine Pflicht des Gerichts Zwangsmaßnahmen anzuordnen, der Presse diejenigen Personen, über die sie zu berichten wünscht, zur Ablichtung vorzuführen.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatten sich sowohl der Angeklagte, als auch der Verteidiger gegen eine Bildberichterstattung ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter ordnete daher an, dass Bildaufnahmen nur in anonymisiertem Form veröffentlicht werden dürfen und zudem bestimmte Zeitpunkte festgelegt, an denen die Bildberichterstatter Zugang zu dem Gerichtssaal erhielten. Zu einem späteren Verhandlungstag gestatte das Gericht, dass der Angeklagte und sein Verteidiger den Sitzungssaal erst betreten, nachdem die Bild- und Fernsehberichterstatter ihre Foto- und Filmaufnahmen gemacht hatten.