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Das Recht am eigenem Bild

Justizia_01Menschen sind schon immer das zentrale Motiv für Fotografen gewesen. Und genauso lange gibt es schon die Diskussion, ob, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, Menschen fotografiert werden dürfen:

Besonders wichtig ist dies für die Straßenfotografie. Bei dieser Form der Fotografie werden Straßenszenen fotografiert und auf diesen sind natürlich fast auch immer Menschen abgebildet. Viele Fotografen, allen voran Henri Cartier-Bresson, haben durch ihre Straßenfotografien Weltruhm erlangt und diese Art der Fotografie zu einer eigenen Kunstform erhoben. Die Abgebildeten kriegen häufig gar nicht oder erst später mit, dass sie fotografiert worden sind – gerade dies macht ja auch zu einem Teil den Reiz dieser Szenen aus, wirken sie dadurch ungekünstelt und real. Oder wie es Henri Cartier-Bresson einmal so treffend beschrieben hat „Fotografieren ist wie Bogenschießen: richtig zielen, schnell schießen, abhauen.“ Aus der Sicht eines Fotografen sicherlich nicht verkehrt.

Leider ist die Sichtweise der Juristen eine völlig andere.

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Willkommen

Die Webseite „presserecht-aktuell.de“ ist ein Projekt der Berliner Kanzlei Hoesmann, welches 2008 in das Leben gerufen wurde. Ziel ist es, einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Presse- und Medienrecht zu geben. Mehrmals in der Woche werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und auf aktuelle Entwicklungen in der Medien- und Presselandschaft aufmerksam gemacht. Weiterlesen…

KG Berlin: Haftung eines Online-Fotoportals für eingestellte Bilder

browserDas Kammergericht Berlin hat bei einem Verfahren über Prozesskostenhilfe entschieden, dass die Klage gegen den Betreiber der Internetseite “www.p….de“, es zu unterlassen bestimmte Fotografien zum Download anzubieten, Aussicht auf Erfolg hat.

Hintergrund

Die Beklagte betreibt eine Internet-Plattform, welche dem Austausch von Fotodateien zwischen gewerblichen und privaten Nutzern dient. Von dem Entgelt, welches für den Download einer Fotodatei und den Erwerb der dazugehörenden Nutzungsrechte zu entrichten ist, behält der Antragsgegner 40 % ein, den verbleibenden Anteil leitet er an den Nutzer weiter, der die Fotodatei in die Plattform eingestellt hat. Im Jahr 2002 veröffentliche eine Bekannte der Antragstellerin ohne deren Wissen und Einverständnis ein Foto, auf dem die Antragstellerin im Porträt abgebildet war, auf den Internetseiten des Antragsgegners. Diese sieht darin eine Verletzung ihres Rechts am eigenem Bild und forderte die Beklagte auf, das Bild zu entfernen. Darauf entfernte diese das Foto, lehnte aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jedoch ebenso wie die Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten ab.

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BGH: Kein Anspruch auf Geldentschädigung, wenn bereits ein Unterlassungstitel besteht

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Kindes prominter Eltern wegen der Verletzung des Rechts am eigenem Bild verneint, wenn es bei der Berichterstattung in der Hauptsache über die Trennung Eltern geht und das Kind nur mittelbar identifizierbar ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der in Anspruch genommene bereits rechtskräftig zu Weiterlesen…

LG Hamburg: Veröffentlichung von Nacktbildern stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg am 29.05.200  (Az. 324 O 951/08) ging es um die Frage, ob die  ungenehmigte Veröffentlichung von Nacktbildern  zweier  prominenter Menschen.

Die Fotos entstanden heimlich an einem abgelegenen Strand und waren die ersten Nacktaufnahmen, welche veröffentlich worden war.

Die Beklagte druckte zwei Bilder in ihrer wöchentlich erscheinenden Zeitung, hat aber die „sensiblen“ Körperzonen großflächig geblendet.

Das Gericht sah, trotz der Blendung, eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe 40.000 Euro zu zahlen. (mehr …)

Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung

Das OLG Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung mit der Frage zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ befasst.

In dem Verfahren ging es um die Veröffentlichung eines Bildes eines Heidelberger Kellners, wie er den den international bekannten Sänger Rea Garvey und einen anderen Sänger, welche als Straßenmusikanten auftraten, auffordert, sich von einem Restaurant zu entfernen.

In dieser Veröffentlichung sah das OLG Karlsruhe die Verletzung des Rechts am eigenen Bild, denn der Kellner ist keine relative Person der Zeitgeschichte und der Vorgang ist nicht von einem solchen überragendem Informationsinteresse für die Öffentlichkeit, dass dieses eine Veröffentlichung rechtfertigen würde.

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BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Bild- und Fernsehberichterstattern eine realisierbare Gelegenheit gegeben werden soll, Lichtbilder und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertigen.
Jedoch besteht keine Pflicht des Gerichts  Zwangsmaßnahmen anzuordnen, der Presse diejenigen Personen, über die sie zu berichten wünscht, zur Ablichtung vorzuführen.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatten sich sowohl der Angeklagte, als auch der Verteidiger gegen eine Bildberichterstattung ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter ordnete daher an, dass Bildaufnahmen nur in anonymisiertem Form veröffentlicht werden dürfen und zudem bestimmte Zeitpunkte festgelegt, an denen die Bildberichterstatter Zugang zu dem Gerichtssaal erhielten. Zu einem späteren Verhandlungstag gestatte das Gericht, dass der Angeklagte und sein Verteidiger den Sitzungssaal erst betreten, nachdem die Bild- und Fernsehberichterstatter ihre Foto- und Filmaufnahmen gemacht hatten.

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