Posts Tagged ‘Pressefreiheit’

Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben

Montag, August 24th, 2009

Pressespiegel_2Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird.

Hintergrund ist ein Pressespiegel einer Börsenzeitschrift, welche am 9. November 2000 einen Auszug aus einem eine Woche zuvor in einer anderen Zeitschrift erschienen Artikel gekürzt wiedergab. Inhalt dieses Artikels war ein seinerzeit anhängiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren, welches sich unter anderem gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens richtete. In dem Verfahren ging es unter anderem um die Beteiligung an verbotenen Insidergeschäften.
Der Betroffene sah in der Presseschau eine selektive Wiedergabe des ursprünglichen Artikels, da die Zusammenfassung allein belastenden Tatsachen wiedergebe und durch Auslassung aller seinerzeit bereits bekannter entlastenden Umstände den unzutreffenden und ehrverletzenden Eindruck erwecke, der Kläger sei an der vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen.

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BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal

Montag, April 20th, 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Bild- und Fernsehberichterstattern eine realisierbare Gelegenheit gegeben werden soll, Lichtbilder und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertigen.
Jedoch besteht keine Pflicht des Gerichts  Zwangsmaßnahmen anzuordnen, der Presse diejenigen Personen, über die sie zu berichten wünscht, zur Ablichtung vorzuführen.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatten sich sowohl der Angeklagte, als auch der Verteidiger gegen eine Bildberichterstattung ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter ordnete daher an, dass Bildaufnahmen nur in anonymisiertem Form veröffentlicht werden dürfen und zudem bestimmte Zeitpunkte festgelegt, an denen die Bildberichterstatter Zugang zu dem Gerichtssaal erhielten. Zu einem späteren Verhandlungstag gestatte das Gericht, dass der Angeklagte und sein Verteidiger den Sitzungssaal erst betreten, nachdem die Bild- und Fernsehberichterstatter ihre Foto- und Filmaufnahmen gemacht hatten.

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Verfahren gegen Bild wegen Veröffentlichung im Fall Michelle

Mittwoch, September 3rd, 2008

Die Bild Zeitung hat durch die Veröffentlichung von Obduktionsergebnissen im Fall Michelle in der Ausgabe vom 2.9.2008 die von der Staatsanwaltschaft verhängte Nachrichtensperre durchbrochen.

Nach der Veröffentlichung wurde die Bild-Zeitung von vielen Medien scharf kritisiert, da sowohl die Ermittlungsarbeit erschwert, als auch das Anstandsgefühl gegenüber den Eltern verletzt werde.

Die Veröffentlichung selbst ist als solche straflos. Eine Nachrichtensperre ist gemäß des deutschen Pressekodex ein rein freiwillige Angelegenheit und die Presse darf von staatlicher Seite nicht in ihrer Berichterstattung reglementiert werden. Ebenso ist es aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit zulässig, rechtswidrig erlangte Informationen zu verbreiten. Daher kann der Bild-Zeitung auf Grund der Veröffentlichung selbst kein juristischer Nachteil entstehen.

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vielmehr dafür, wie die Informationen an die Öffentlichkeit und damit an die Bild-Zeitung gelangen konnten; die Weitergabe solcher Informationen kann nämlich als „Verrat von Dienstgeheimnissen” strafbar sein. Wie das Online-Magazin MEEDIA berichtet, besteht nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Leipzig auch gegenüber der Bild-Zeitung ein Anfangsverdacht. Durch die Veröffentlichung der Obduktionsergebnisse sieht sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Aufklärungsarbeit gefährdet, da dieses Täterwissen gerne zurückgehalten wird, um den tatsächlichen Täter von vermeintlichen Trittbrettfahrern besser unterscheiden zu können.

BILD Bericht: Schreckliche Wahrheit über Michelles Tod

MEEDIA.de: Justiz prüft Verfahren gegen Bild

dwdl.de: Kritik an der Bild-Zeitung

Pressekodex: Kodex

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