Das Anlegen eines speziellen Dossiers zu einer bestimmten Person durch eine Personensuchmaschine verstößt nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das Landgerichts Köln (Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10) hat entschieden, dass der Betreiber einer Personensuchmaschine nicht gegen das KUG und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt, wenn er ein Dossier über eine bestimmte Person erstellt und in diesem Fotos verwendet als “embedded links” verwendet, welche der Betroffene selbst online gestellt hat.
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Personensuchmaschine verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht
Dienstag, Juni 28th, 2011BGH erlaubt die Berichterstattung über die Tochter von Caroline von Monaco
Donnerstag, November 18th, 2010Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Berichterstattung über Prominente auseinandersetzen. In dem aktuellen Streit geht es um die Tochter von Caroline von Monaco, Frau Charlotte Casiraghi. Im März 2007 wurde in der Zeitschrift „Bunte“ ein Artikel veröffentlicht, in dem in es um den Rosenball in Monaco und hier ganz besonders um die Tochter von Caroline von Monaco ging, welche der Bericht in den Mittelpunkt stellt.
Gegen diese Berichterstattung hat die Tochter sowohl gegen die Wortberichterstattung, als auch gegen die Bildberichterstattung in zwei getrennten Verfahren Klage erhoben.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in letzter Instanz die Klagen abgewiesen.
Kachelmann fordert 2 Millionen Euro Schmerzensgeld von „BILD“
Mittwoch, August 4th, 2010Der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann, welcher wegen des Verdachts einer Vergewaltigung vier Monate in Untersuchungshaft saß, soll nach Medienberichten mehr als 2 Millionen Euro Schmerzensgeld von der Boulevardzeitung „BILD“ und dem Onlineportal „Bild.de“ fordern. Er sieht durch die Berichterstattung seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Dieses wurde unter anderem von Spiegel online und handelsblatt.com am berichtet. Die Axel Springer AG bestätigte inzwischen den Eingang verschiedener Anwaltsschreiben, will aber alle Forderungen zurückweisen.
Seit der Verhaftung von Jörg Kachelmann sind durch seinen Rechtsanwalt bereits eine Reihe von einstweiligen Verfügungen erwirkt worden, mit denen er sich gegen die Veröffentlichung privater Informationen wehrte.
Das Verfahren gegen Jörg Kachelmann hat auch in den Medien eine Diskussion über die zulässige und angemessene Berichterstattung ausgelöst.
Statt vieler sei hier nur auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung verwiesen:
Ein ungeschwärztes Urteil verletzt das Persönlichkeitsrecht
Donnerstag, August 27th, 2009Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils das Persönlickeitsrecht des Genannten verletzt.
In dem veröffentlichen Urteil war der Name des Beklgaten nicht anonymisiert worden und das Urteil in seiner Gesamtheit in das Internet eingestellt und verbreitet worden. Das Gericht sah in der Veröffentlichung des Namens eine “Anprangerung” des Genannten und somit eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.
Da Gericht stellte ferner fest, dass auch der Host-Provider als Störer haftet, wenn er trotz Aufforderung das Urteil nicht entfernt hat.
Quelle: LG Hamburg, 31.07.2009, 325 O 85 /09, JurPC – Web Doc 166 / 2009
Urteil im Volltext auf presserecht-aktuell.de – http://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=952
LG Hamburg: Veröffentlichung von Nacktbildern stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
Dienstag, Juni 9th, 2009
In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg am 29.05.200 (Az. 324 O 951/08) ging es um die Frage, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von Nacktbildern zweier prominenter Menschen.
Die Fotos entstanden heimlich an einem abgelegenen Strand und waren die ersten Nacktaufnahmen, welche veröffentlich worden war.
Die Beklagte druckte zwei Bilder in ihrer wöchentlich erscheinenden Zeitung, hat aber die “sensiblen” Körperzonen großflächig geblendet.
Das Gericht sah, trotz der Blendung, eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe 40.000 Euro zu zahlen. (weiterlesen…)
