Posts Tagged ‘Meinungsfreiheit’

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Schlusspfiff: taz gewinnt endgültig gegen Klinsmann

Montag, Juli 13th, 2009

In dem Rechtsstreit um die satirische Kreuzigung Jürgen Klinsmanns durch die taz in der Osterausgabe der Zeitung hat Jürgen Klinsmann jetzt auch vor dem OLG München verloren.

Auch dieses hat bestätigt, dass der Fussballtrainer die Darstellung als gekreuzigter Christus hinnehmen muss, da diese Darstellung noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung der taz gedeckt ist.

Meldung in der taz: http://taz.de/1/leben/medien/artikel/1/klinsmann-muss-taz-titel-hinnehmen/

Hintergründe zur Vorinstanz auf presserecht-aktuell.de: http://www.presserecht-aktuell.de/?p=355

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BVerfG: Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Mittwoch, Juli 1st, 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss mit der Frage auseinandergesetz, ob die Bezeichnung “durchgeknallter Staatsanwalt” durch einen Zeitungsverleger im Rahmen eines Fernsehbeitrags zu den Ermittlungen gegen einen Prominenten eine strafbare Beleidigung darstellt.

In dem Verfahren ging es um eine Äußerung des Beschwerdeführers, der Journalist, Verleger, Publizist und
Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung ist. Dieser hatte sich im Juni 2003 an der n-tv Sendung  “Talk in Berlin” als Diskussionsteilnehmer beteiligt. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden,  Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.: (weiterlesen…)

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Klinsmann gegen taz 0-1 oder die satirische Kreuzigung Klinsmanns durch die taz ist durch die Meinungsfreiheit der Presse gedeckt

Mittwoch, April 22nd, 2009

Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 15.04.2009 (Aktz. 9 O 6897/09) den Antrag von Jürgen Klinsmann auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die taz zurückgewiesen.

Mit der einstweiligen Verfügung hat Herr Klinsmann verlangt, „die Veröffentlichung von Bildern zu unterlassen, auf welchen er unter Verwendung eines Bildes von seinem Gesicht als gekreuzigter Christus dargestellt wird.”

Hintergrund war die Veröffentlichung einer Fotomontage in der Osterausgabe der taz, auf der der Antragsteller als gekreuzigter Christus abgebildet ist. Links oberhalb der Fotomontage steht der Text: „Always Look on the Bright Side of Life”. Rechts unten steht auf dem Bild: “Von Deutschlands Superstar zu Bayerns Buhmann: Sonnyboy Jürgen Klinsmann versiebt ein Spiel nach dem anderen. Warum dem gefallenen Heiland jetzt die Kreuzigung droht”.”

Jürgen Klinsmann als Antragsteller sah sich durch diese Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht und insbesondere seine Religiosität auf das Massivste verletzt.

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Urteil: AG Frankfurt entscheidet für Meinungsfreiheit in Blogs

Donnerstag, August 7th, 2008

Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit einem Urteil vom 16.07.20085 (Az. 31 C 2575/07-17) eine generelle Prüfpflicht bei Blogs abgelehnt, selbst wenn diese einen kritischem Inhalt und Diskussionen mit provozierendem Inhalt beinhalten.

Das Gericht ist der Ansicht, das Betreiben eines Internetforums stehe unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit, Würde eine generelle Prüfpflicht aller Beiträge angenommen, ist durch diese Überspannung der Überwachungspflichten die Existenz derartiger Foren gefährdet. Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Erstellung von Artikel mit kritischen Stellungnahmen oder brisantem Inhalt, würden zwangläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des Internetforums/-Blogs insgesamt in Frage stellen.

Wird der Verstoß dem Betreiber bekannt, ist er allerdings zur sofortigen Entfernung verpflichtet. Darüber hinaus muss er nach Ansicht des Gerichts zumutbare Maßnahmen treffen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt, so das Amtsgericht.

Urteil im Volltext bei presserecht-aktuell.de

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