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Fotos von Gutachtern sind urheberrechtlich geschützt

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 68/08) entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne seine Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.

In dem Fall ging es um die Fotos eines Sachverständigen, der ein Gutachten über ein verunfalltes Fahrzeug im Auftrag der Geschädigten erstellt hatte. In diesem Gutachten ging es um die Reparaturkosten, den Wiederbeschaffungswert und den Restwert. Zudem befanden sich in dem Gutachten, wie mittlerweile üblich, auch Fotos des verunfallten Fahrzeugs.

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Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerde, bei welchen es um die pornografische  Darbietung im Internet ging, als unzulässig verworfen, da diese nicht ausreichend begründet gewesen sind.  Nach Ansicht des Gerichts kann den Begründungen insbesondere nicht entnommen werden,

warum die Beschwerdeführer die angegriffenen gesetzlichen Altersnachweispflichten im Hinblick auf die Vielzahl frei verfügbarer pornografischer Angebote im Internet für ungeeignet halten, Minderjährige vor eventuellen negativen Einflüssen derartiger Darstellungen zu schützen.

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Rundfunkvertrag beschränkt ARD und ZDF

Die Ministerpräsidenten der Länder haben neue Regeln für den Internetauftritt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschlossen.  Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen die online Auftritte von ARD und ZDF stärker reglementiert werden. Hintergrund für die Regelungen ist eine Vorgabe der EU-Kommission. Mit der Änderung soll ein unbeschränktes Vollprogramm der gebührenfinanzierten Sender im Internet Weiterlesen…