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RP Online für Artikel fremder Laien-Journalisten verantwortlich

Das LG Köln hat, wie die Kanzlei Höcker mitteilt,  die RP Online GmbH per einstweiliger Verfügung vom 8. Juli 2011 verpflichtet, eine vor- bzw. nachverurteilende Behauptung zum angeblichen Triebleben Kachelmanns in der Rubrik „Opinio“ nicht weiter zu verbreiten.
In der Rubrik OPINIO schreiben Leser für Leser. RP Online bietet damit „Bürgerjournalisten“ die Möglichkeit, eigene Texte publizieren zu können.

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Erstes Twitter Urteil in Deutschland – Hintergründe

Wie nicht anders zu erwarten, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das erste Urteil über einen bei Twitter veröffentlichten Link gefällt wird.

Wie Rechtsanwalt Rauschhofer auf seiner Webseite mitteilt hat 20. April das Landgericht Frankfurt die erste Entscheidung dieser Art getroffen und eine Haftung für Links bejaht.

In dem Verfahren hatte ein anonymer Nutzer in mehreren Foren diverse geschäftsschädigende Behauptungen über ein Unternehmen (Antragstellerin) aufgestellt. Hierbei handelte es sich um wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen, die zugleich irreführend i.S.d. Wettbewerbsrecht waren.

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Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben

Pressespiegel_2Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird.

Hintergrund ist ein Pressespiegel einer Börsenzeitschrift, welche am 9. November 2000 einen Auszug aus einem eine Woche zuvor in einer anderen Zeitschrift erschienen Artikel gekürzt wiedergab. Inhalt dieses Artikels war ein seinerzeit anhängiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren, welches sich unter anderem gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens richtete. In dem Verfahren ging es unter anderem um die Beteiligung an verbotenen Insidergeschäften.
Der Betroffene sah in der Presseschau eine selektive Wiedergabe des ursprünglichen Artikels, da die Zusammenfassung allein belastenden Tatsachen wiedergebe und durch Auslassung aller seinerzeit bereits bekannter entlastenden Umstände den unzutreffenden und ehrverletzenden Eindruck erwecke, der Kläger sei an der vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen.

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KG Berlin: Haftung eines Online-Fotoportals für eingestellte Bilder

browserDas Kammergericht Berlin hat bei einem Verfahren über Prozesskostenhilfe entschieden, dass die Klage gegen den Betreiber der Internetseite “www.p….de“, es zu unterlassen bestimmte Fotografien zum Download anzubieten, Aussicht auf Erfolg hat.

Hintergrund

Die Beklagte betreibt eine Internet-Plattform, welche dem Austausch von Fotodateien zwischen gewerblichen und privaten Nutzern dient. Von dem Entgelt, welches für den Download einer Fotodatei und den Erwerb der dazugehörenden Nutzungsrechte zu entrichten ist, behält der Antragsgegner 40 % ein, den verbleibenden Anteil leitet er an den Nutzer weiter, der die Fotodatei in die Plattform eingestellt hat. Im Jahr 2002 veröffentliche eine Bekannte der Antragstellerin ohne deren Wissen und Einverständnis ein Foto, auf dem die Antragstellerin im Porträt abgebildet war, auf den Internetseiten des Antragsgegners. Diese sieht darin eine Verletzung ihres Rechts am eigenem Bild und forderte die Beklagte auf, das Bild zu entfernen. Darauf entfernte diese das Foto, lehnte aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jedoch ebenso wie die Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten ab.

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Urteil: OLG Zweibrücken zur Haftung von Forenbetreiber

Das OLG Zweibrücken hat in einem Urteil über die Haftung eines Forenbetreibers als Störer entschieden, dass dieser keine „pro-aktive“ Prüfungspflicht hat, er also Beiträge Dritter nicht vorher prüfen muss

In dem Verfahren ging es um Fotos, welche in dem Internetforum der Beklagten eingestellt worden sind. Bei dem Forum handelt es sich um eine Community für Fotointeressierte in welches Bilder eingestellt und kommentiert werden können; es hat 500 000 Mitglieder und es werden täglich ca. 7 000 Fotografien in das Forum eingestellt. In den Nutzungsbedingungen ist unter anderem aufgeführt, dass die eingestellten Bilder kein Urheberrecht oder Rechte Dritter verletzen dürfen. Der Kläger betreibt eine Escort Agentur, und für diese ließ er Ende 2007 eine Frau fotografieren, die für Agentur arbeiten sollte. Die Rechte an der Fotografie ließ sich die Klägerin von der Fotografin übertragen. Der abgebildeten Frau wurde mitgeteilt, dass sie ohne eine ihr erteilte Lizenz durch die Klägerin die Bilder nicht nutzen dürfe. (mehr …)

OLG Hamburg: Fotoportal haftet für rechtswidrigen Bilder-Upload durch Dritte nicht nur als Mitstörer, sondern als (Mit-)Täter

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren gegen den Fotoportal „pixum.de“ entschieden, dass dieser für den rechtswidrigen Bilderupload seiner Mitglieder nicht nur als Mitstörer, sondern als (Mit-) Täter haftet. In dem Verfahren ging es um drei Konzertbilder eines Fotografen, welche ein Nutzer ohne den Willen des Fotografen auf die Seite Weiterlesen…