Posts Tagged ‘Gegendarstellung’

LG Berlin: Bei redaktioneller Richtigstellung besteht kein Gegendarstellungsanspruch

Mittwoch, Dezember 2nd, 2009

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein der Anspruch auf eine Gegendarstellung entfällt, wenn das Presseorgan bereits von sich aus eine Richtigstellung veröffentlicht hat. In einem solchen Fall hat der Betroffene kein berechtigtes Interesse mehr, den Wortlaut in eigenen Worten alternativ darzustellen.

Jedoch darf die Richtigstellung nicht offensichtlich dazu dienen, den Anspruch des Betroffenen zu unterlaufen. Ein Indiz, dass dies nicht so ist, ist gegeben, wenn das Presseorgan eigene Fehler einräumt und diese durch die Richtigstellung korrigieren möchte.

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LG Berlin: Rechtsanwaltskosten für eine Gegendarstellung nicht immer erstattungsfähig

Montag, Oktober 19th, 2009

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine Gegendarstellung nur dann ersetzt werden, wenn die beanstandete Veröffentlichung den Eindruck einer Persönlichkeitsrechtverletzung erweckt.

Ist dies nicht der Fall, können die Kosten nicht als Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden.

Volltext: http://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=1030

Urteil: Gegendarstellung darf nicht irreführend sein

Dienstag, September 2nd, 2008

Das Landgericht München I hat in einer Beschluss vom 19.08.2008 (Az. 9 O 13831/08) erneut festgestellt, dass der Inhalt einer Gegendarstellung nicht irreführend sein darf.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren ging es um den Bericht einer Börsenzeitung. Diese hatte über die Kursgewinne eines Anlegerschützers berichtet, welcher aufgrund fallender Kurse einen erheblichen Gewinn gemacht hatte.
Gegen diesen Bericht wollte der besagte Anlegerschützer, im Wege einstweiligen Verfügung, mit dem Abdruck einer von ihm verfassten Gegendarstellung vorgehen. Das Landgericht München I wies den Antrag jedoch zurück.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die geforderte Gegendarstellung irreführend ist. Es würde durch den Abdruck der geforderten Gegendarstellung der Eindruck erweckt, dass, was nicht den Tatsachen entspricht, kein Gewinn erzielt worden ist.
Da eine Gegendarstellung nicht irreführend sein darf, wurde der Antrag folgerichtig zurückgewiesen.

Den Volltext des Urteils finden Sie in unserem Archiv.