Posts Tagged ‘Foto’

Fotos von Gutachtern sind urheberrechtlich geschützt

Dienstag, Juni 29th, 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 68/08) entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne seine Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.

In dem Fall ging es um die Fotos eines Sachverständigen, der ein Gutachten über ein verunfalltes Fahrzeug im Auftrag der Geschädigten erstellt hatte. In diesem Gutachten ging es um die Reparaturkosten, den Wiederbeschaffungswert und den Restwert. Zudem befanden sich in dem Gutachten, wie mittlerweile üblich, auch Fotos des verunfallten Fahrzeugs.

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OLG Köln verneint Haftung für Personensuchmaschine

Dienstag, März 16th, 2010

Das OLG Köln hat jetzt den Volltext seiner Entscheidung über die Haftung von Personensuchmaschine veröffentlicht. In der Entscheidung wurde eine Haftung der Suchmaschine für die Verwendung von Bildern verneint.

Das streitgegenständliche Bild war auf der Webseite des Klägers eingestellt und wurde von der Suchmaschine als Thumbnail in das Suchergebnis eingebunden.

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Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Dienstag, März 9th, 2010

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.

Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. Auf die Abmahnung der Klägerin, die darauf hinwies, dass sie in ähnlich gelagerten Fällen gegen mehrere andere Presseorgane einstweilige Verfügungen erwirkt habe, verpflichtete sich die Beklagte zur Vermeidung einer weiteren Auseinandersetzung strafbewehrt, das Bildnis der Klägerin im Zusammenhang mit Berichten über deren Haftlockerungen und/oder bevorstehende Entlassung künftig nicht mehr zu verbreiten. Da die einstweiligen Verfügungen keinen Bestand hatten, kündigte die Beklagte im Mai 2007 den Unterlassungsvertrag.

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Günther Jauch scheitert mit Klage bei dem BGH

Freitag, Februar 19th, 2010

Wie „Welt Online“ heute berichtet ist der TV-Moderator Günther Jauch mit seiner Klage gegen die Axel-Springer AG vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der BGH hat die Revision nicht zugelassen, da es an einer grundsätzlichen Bedeutung fehle.
Der Moderator führt seit Jahren einen Rechtstreit, weil er für die Veröffentlichung eines Fotos von dem Sektempfang nach seiner Hochzeit in zwei Springer-Tageszeitungen jeweils 130.000 EURO an fiktiven Lizenzgebühren und Schmerzensgeld verlangt.

Wie Jauchs Anwalt Schertz bei „Spiegel Online“ ankündigte, werde er deshalb Verfassungsbeschwerde eingelgen. Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob wegen einer Verletzung der Privatsphäre nicht nur ein Schmerzensgeld, sondern auch Lizenzgebühren gezahlt werden müsse.

Urteil: Kein Recht auf Namensnennung bei jahrelanger Duldung

Mittwoch, Januar 20th, 2010

Das Amtsgericht Charlottenurg hat sich mit der Frage der Namensnennungspflicht von Fotografen bei der Veröffentlichung ihrer Bilder auseinandergesetzt.

Es kam zu dem Schluss, dass ein Fotograf stillschweigend in eine solche Nutzung einwilligt, wenn er dieses trotz Kenntnis über Jahre hinaus duldet.

Das Gericht führt aus:

Indem die Antragstellerin der Bereitstellung des Fotos über einen Zeitraum von über 11 Jahren nicht widersprochen hat und es somit zu einem der – ohne Einräumung entsprechender Nutzungsrechte – meistveröffentlichten Fotos der Politikerin werden konnte, haben sich Dritte darauf verlassen können, dass es sich hierbei um ein Foto handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung die Antragstellerin als Berechtigte einverstanden ist.

Lesen Sie das Urteil im Volltext