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Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Bundestages

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte (Digitalkameras, iPods) abgewiesen.

Hintergrund ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Amtsausstattung bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Euro jährlich Gegenstände für ihren Büro- und Geschäftsbedarf zu kaufen und über die Verwaltung des Bundestages abzurechnen.
Im Jahr 2009 war in der Presse über den Erwerb von hochwertigen Schreibgeräten berichtet worden war, daraufhin beantragte der Kläger unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Zugang zu den Unterlagen der Bundestagsverwaltung über die Anschaffung von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras sowie Auskunft über den Erwerb von iPods.
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