Posts Tagged ‘Berlin’

Christo darf Bilder des verhüllten Reichstags verbieten

Mittwoch, September 28th, 2011

Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, das einer Fotoagentur untersagt, weiterhin Fotos seiner Kunstwerke zu verbreiten.
Das Landgericht führt zur Begründung aus, dass Christo ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht, da seine Werke als Werke der Kunst besonderen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Fotoagentur kann weder aus dem Urheberrecht noch aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ein Recht herleiten, Bilder von Christo ohne Erlaubnis zu publizieren.
Der verhüllte Reichstag von Christo beschäftigt die Justiz schon lange und bereits vor über 10 Jahren war Christo vor Gericht erfolgreich und verbot einem Verlag, Postkarten des verhüllten Reichstags zu verkaufen.
Volltext des Urteils: http://www.presserecht-aktuell.de/urteile/fotorecht/urteil-christo/

Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Mittwoch, März 16th, 2011

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden sind.

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.
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Jahresbericht des Deutschen Presserats – die Beschwerden nehmen zu

Freitag, Oktober 29th, 2010

Auf seiner Jahrespressekonferenz hat der Deutsche Presserat in Berlin über die aktuellen Themen seiner Arbeit berichtet.

Besonders im Fokus stehen die weiter steigende Zahlen der Beschwerden. Aber auch mit der Regulierung von Geo-Datendiensten, sprich Dienste wie Google Streetview und der für Journalisten teilweise sehr behindernden Akkreditierungspraxis bei Großveranstaltungen hat der Presserat sich auseinandergesetzt.

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Urteil untersagt Bild die Berichterstattung – Kritik vom DJV

Donnerstag, September 23rd, 2010

Das Landgericht Berlin hat dem Axel-Springer-Verlag und damit der Bild-Zeitung die Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das geht aus einer einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin hervor. (Az. 27 O 729/10).

Es geht in der Berichterstattung um die Frage, ob die frühere Partnerin des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer Sozialleistungsbetrug begangen haben und er daran beteiligt gewesen sein könnte.

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Willkommen

Donnerstag, Februar 11th, 2010

Kanzlei Hoesmann

Die Webseite “presserecht-aktuell.de” ist ein Projekt der Berliner Kanzlei Hoesmann, welches 2008 in das Leben gerufen wurde.

Ziel ist es, einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Presse- und Medienrecht zu geben.

Mehrmals in der Woche werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und auf aktuelle Entwicklungen in der Medien- und Presselandschaft aufmerksam gemacht.

Gerne nehmen wir auch Urteile von Ihnen zur Veröffentlichung an.

Wenn Sie Fragen zum Presse-, Medien- oder Urheberrecht haben, stehen wir Ihnen als kompetenter Ansprechpartner zur Seite.

Link zur Kanzlei Hoesmann