Posts Tagged ‘Berichterstattung’

BGH erlaubt die Berichterstattung über die Tochter von Caroline von Monaco

Donnerstag, November 18th, 2010

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Berichterstattung über Prominente auseinandersetzen. In dem aktuellen Streit geht es um die Tochter von Caroline von Monaco, Frau Charlotte Casiraghi. Im März 2007 wurde in der Zeitschrift „Bunte“ ein Artikel veröffentlicht, in dem in es um den Rosenball in Monaco und hier ganz besonders um die Tochter von Caroline von Monaco ging, welche der Bericht in den Mittelpunkt stellt.

Gegen diese Berichterstattung hat die Tochter sowohl gegen die Wortberichterstattung, als auch gegen die Bildberichterstattung in zwei getrennten Verfahren Klage erhoben.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in letzter Instanz die Klagen abgewiesen.

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Urteil untersagt Bild die Berichterstattung – Kritik vom DJV

Donnerstag, September 23rd, 2010

Das Landgericht Berlin hat dem Axel-Springer-Verlag und damit der Bild-Zeitung die Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das geht aus einer einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin hervor. (Az. 27 O 729/10).

Es geht in der Berichterstattung um die Frage, ob die frühere Partnerin des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer Sozialleistungsbetrug begangen haben und er daran beteiligt gewesen sein könnte.

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LG Berlin: Berichterstattung über gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig

Dienstag, Februar 9th, 2010

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über ein eigenes Gerichtsverfahren eines „Top-Anwalts“ nicht vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt ist, wenn es sich bei dem Verfahren nicht um ein öffentlich relevantes Verfahren handelt.

In dem Verfahren hatte sich ein Anwalt dagegen gewehrt, im Rahmen einer Berichterstattung über einen eher unbedeutenden Prozess mit Namen und Bild erwähnt zu werden.

Das Gericht gab der Klage des Anwalts recht und sah in der Berichterstattung eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

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Über die politische Berichterstattung eines Chefredakteurs darf berichtet werden

Donnerstag, Juli 30th, 2009

Zt_003Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinander gesetzt, wie über die politische Berichterstattung eines Chefredakteur selbst zu berichten ist.

In dem Verfahren geht um eine Beitrag, welcher am 13.02.2008 von dem Fernsehsender der Beklagten gesendet wurde und dessen Inhalt die politische Berichterstattung des Chefredaktuers gewesen ist. Insebsondere gin es um die Frage, ob er seiner Redaktion bewusst eine politische Meinung im Wege einer Weisung vorgegeben habe.

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BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Berichterstattung in der Regel dulden

Sonntag, Juli 19th, 2009

JustiziaDas Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Profi-Fussballspielers zu entscheiden, welcher sich gegen die individualisierende Berichterstattung der Medien über eine von ihm begangene Sexualstraftat wendete. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, es sah in der Berichterstattung keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Hintergrund ist die Berichterstattung über ein straftrechtliches Verfahren, in welchem der Spieler wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.

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