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Prozess gegen Facebook User wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Am 11. Januar 2012 vor der Staatschutzkammer des LG Dresden ein Prozess gegen einen Facebook Nutzer wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten stattfinden. Der Bundespräsident hat gegen den Nutzer Strafanzeige wegen des Straftatbestands der Verunglimpfung erstattet.

Der 45 jährige Facebook Nutzer soll ein Foto des Präsidenten-Paars auf Facebook veröffentlicht und dazu angemerkt haben, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein „Schiffchen auf dem Kopf“ und sie sehe aus wie ein „Blitzmädel im Afrika-Einsatz“. Weiter hieß es da zu Wulff: „Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre.“

Auf dem Foto selbst soll die Präsidentengattin abgebildet gewesen sein, wie sie den Arm zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Ob es sich bei dem Foto um eine beabsichtige Montage handelt, ist unklar.

Anmerkungen Rechtsanwalt Hoesmann

Hier kommt eine selten angewendete Norm des Strafgesetzbuches zum Tragen.

In § 90 des StGB ist die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe gestellt.

Eine Verunglimpfung ist eine nach Form, Inhalt, den Begleitumständen oder den Beweggründen erhebliche Kränkung des Bundespräsidenten. Die Tat muss entweder öffentlich oder in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften begangen werden.

 

Es zeigt sich hier wieder einmal deutlich, dass auch Äußerungen auf Facebook rechtlich relevant sind. Daher soll Nutzer, wenn sie öffentlich ihre Meinung sagen, immer auch die Persönlichkeitsrechte der davon betroffenen Personen berücksichtigen.

Quelle: http://www.rp-online.de

 

Prozess gegen Facebook User wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten