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Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Pressespiegel_2Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird.

Hintergrund ist ein Pressespiegel einer Börsenzeitschrift, welche am 9. November 2000 einen Auszug aus einem eine Woche zuvor in einer anderen Zeitschrift erschienen Artikel gekürzt wiedergab. Inhalt dieses Artikels war ein seinerzeit anhängiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren, welches sich unter anderem gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens richtete. In dem Verfahren ging es unter anderem um die Beteiligung an verbotenen Insidergeschäften.
Der Betroffene sah in der Presseschau eine selektive Wiedergabe des ursprünglichen Artikels, da die Zusammenfassung allein belastenden Tatsachen wiedergebe und durch Auslassung aller seinerzeit bereits bekannter entlastenden Umstände den unzutreffenden und ehrverletzenden Eindruck erwecke, der Kläger sei an der vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde am 20. November 2000 eingestellt.

Der betroffene Kläger erwirkte daraufhin ein Unterlassungsurteil vor dem LG Hamburg, in welchem die Beschwerdeführerin verurteilt wurde, es zu unterlassen, durch die streitgegenständliche Berichterstattung den Eindruck zu erwecken, dass der Kläger an der Tat beteiligt gewesen sei.

Die Börsenzeitschrift, als Beschwerdeführerin rügt vor dem Bundesverfassungsgericht u. a. eine Verletzung ihrer Grundrechte auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluss die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmegründe nicht vorliegen, da der Beschwerde keine grundsätzliche Bedeutung und deutlich abzusehen ist, dass die Beschwerdeführerin auch im Falle einer Zurückverweisung im Ergebnis keinen Erfolg haben würde.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest,

dass die Wiedergabe andernorts zuvor veröffentlichter Berichte im Rahmen einer Presseschau bzw. eines Pressespiegels selbst dann von der Meinungsfreiheit geschützt ist, wenn die fremde Äußerung weder kommentiert noch in anderer Weise in eine eigene Stellungnahmen eingebettet, sondern schlicht um ihrer selbst willen referiert wird.

Die Antwort auf die Frage, ob eine geschützte Meinungskundgabe eine Persönlichkeitsverletzung ist, wird immer durch eine Abwägung der widerstreitenden Fragen gefunden.

Geht es – wie hier – um Tatsachenbehauptungen, hängt die Abwägung maßgeblich von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. (…)  Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen. (…) Die Presse könnte ihre Informations- und Kontrollfunktion nicht ausreichend erfüllen, wenn ihr jede Berichterstattung über noch nicht hinreichend geklärte Sachverhalte untersagt wäre. (…) Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich dieser widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten. (…) Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen.

(…)


Verfassungsrechtlich ist es freilich dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte demjenigen, der die Äußerung eines Dritten verbreitet, ohne sie sich zu eigen zu machen, die Pflicht auferlegen, sich vom Wahrheitsgehalt der weitergegebenen Tatsachenbehauptungen zu vergewissern. (…) Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters wird nicht deswegen zulässig, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist.

Die Fachgerichte haben in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt,

dass die Beschwerdeführerin durch Auslassung wesentlicher Tatsachen den Sinngehalt des Ursprungsbeitrages verfälscht hat. Die darin liegende Verletzung der auch bei Verbreitung fremder Äußerungen in einer Presseschau verfassungsrechtlich unbedenklich geltenden Sorgfaltspflichten ist ungeachtet einer Distanzierung geeignet, die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen einer Abwägung zu tragen.

(…)

Geht es wie hier um Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Äußerung nicht sicher feststeht, hängt die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Äußerung maßgeblich von der Beachtung der pressemäßigen Sorgfaltspflichten ab. (…) Die Gerichte haben vorliegend – wenn auch nicht im Rahmen einer verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung – festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die ihr obliegende pressemäßige Sorgfalt verletzt hat, indem sie die Auszüge aus dem „H.“-Artikel in einer Weise zusammengestellt habe, dass der als solche nicht im „H.“ enthaltene, nicht erweislich wahre Eindruck einer sicheren Tatbeteiligung des Klägers entstand.

(…)

Macht die Presse von ihrem Recht, die Öffentlichkeit zu unterrichten, Gebrauch, ist sie schon um des Ehrenschutzes des Betroffenen willen zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet . Wesentliche Tatsachen, die dem Äußernden bekannt und die geeignet sind, den Betroffenen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, dürfen dementsprechend nicht unterschlagen werden. Der Äußernde darf sich weder selektiv und ohne dass dies für die Öffentlichkeit erkennbar wäre, allein auf dem Betroffenen nachteilige Anhaltspunkte stützen und hierbei verschweigen, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht noch eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache als feststehend hinstellen. (…) Entsprechend gehört es zu den Sorgfaltspflichten bei der Veröffentlichung eines personenbezogenen Berichts im Rahmen eines Pressespiegels, dass durch die Auswahl und Zusammenstellung von Textausschnitten nicht ein im Verhältnis zum Ausgangsbericht einseitiges und verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird.

Urteil im Volltext: http://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=936


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