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Personensuchmaschine verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das Anlegen eines speziellen Dossiers zu einer bestimmten Person durch eine Personensuchmaschine verstößt nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das Landgerichts Köln (Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10) hat entschieden, dass der Betreiber einer Personensuchmaschine nicht gegen das KUG und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt, wenn er ein Dossier über eine bestimmte Person erstellt und in diesem Fotos verwendet als „embedded links“ verwendet, welche der Betroffene selbst online gestellt hat.


Das Landgericht Köln führt zur Begründung die Entscheidung zur Google-Bildersuche des BGH heran.
Demnach dürfe der Betreiber einer Suchmaschine von einem Einverständnis des Rechteinhabers zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen.Wer Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich mache, müsse mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen.

Quelle: Justiz NRW


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