Am 11. Januar 2012 vor der Staatschutzkammer des LG Dresden ein Prozess gegen einen Facebook Nutzer wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten stattfinden. Der Bundespräsident hat gegen den Nutzer Strafanzeige wegen des Straftatbestands der Verunglimpfung erstattet.
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In einer Pressemitteilung hat das Amtsgericht München am 16. November 2011 mitgeteilt, dass zurzeit 1400 Klagen wegen Filesharing dort anhängig sind. Es geht hier immer um die Frage des zu zahlenden Schadensersatzes für das Herunterladen bzw. Anbieten von Musik oder Filmen über Tauschbörsen.
Das Amtsgericht München hält diese Klagen grundsätzlich für begründet und weist in ihrer Pressemitteilung auf die möglichen Kosten einer Verurteilung hin.
Der Inhalt dieser Pressemitteilung ist aus mehreren Gründen zumindest bedenklich.
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Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, das einer Fotoagentur untersagt, weiterhin Fotos seiner Kunstwerke zu verbreiten.
Das Landgericht führt zur Begründung aus, dass Christo ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht, da seine Werke als Werke der Kunst besonderen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Fotoagentur kann weder aus dem Urheberrecht noch aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ein Recht herleiten, Bilder von Christo ohne Erlaubnis zu publizieren.
Der verhüllte Reichstag von Christo beschäftigt die Justiz schon lange und bereits vor über 10 Jahren war Christo vor Gericht erfolgreich und verbot einem Verlag, Postkarten des verhüllten Reichstags zu verkaufen.
Volltext des Urteils: http://www.presserecht-aktuell.de/urteile/fotorecht/urteil-christo/
Das Landgericht München hat entschieden (Urteil vom 06.04.2011, Az.: 9 O 3039/11), dass über die geschätzte Höhe des Privatvermögens eines bekannten Unternehmers berichtet werden darf. Im Rahmen einer Berichterstattung die “Die 100 reichsten Deutschen” muss ein deutschlandweit bekannter Unternehmer hinnehmen, dass über sein geschätztes Vermögen berichtet wird.
Dies ist zwar nach Ansicht des Gerichts ein Eingriff in die Sozialsphäre des Unternehmers. Diese ist aber im Interesse der Freiheit der Berichterstattung nach Art 5 I GG gerechtfertigt.
Was habe ich für Rechte an meinen Fotos? Sind eigentlich alle Fotografien geschützt? Muss ich meine Fotos mit dem © – Copyright Zeichen versehen? Diese und über 30 häufige Fragen von Fotografen zum Urheberrecht beantwortet die neue “FAQ Foto und Urheberrecht” von Rechtsanwalt Hoesmann aus Berlin.
Menschen sind schon immer das zentrale Motiv für Fotografen gewesen. Und genauso lange gibt es schon die Diskussion, ob, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, Menschen fotografiert werden dürfen:
