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OVG: RTL-Fernsehbeitrag hat die Menschenwürde verletzt

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Beschluss vom 20. Oktober eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gegen die RTL Television GmbH wegen Verletzung der Menschenwürde bestätigt.

Der Fernsehsender RTL hatte im Jahr 2004 mehrere Beiträge ausgestrahlt, die die Misshandlungen eines 91-jährigen, pflegebedürftigen Mannes durch eine Verwandte zeigten. Aufgenommen wurden die Bilder von einer Überwachungskamera, die von den Tätern selbst installiert worden war.

Die NLM hatte die Ausstrahlung dieser Bilder bereits 2005 auf Beschluss der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) beanstandet. Die Ausstrahlung der Bilder verstoße gegen § 4 Abs. 1 Nr. 8 des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV). Die Menschenwürde des Opfers wurde durch die Ausstrahlungen erneut verletzt, da kein berechtigtes Interesse – insbesondere an der wiederholten Ausstrahlung der Misshandlungsszenen – bestand.

Gegen den Beanstandungsbescheid der NLM erhob RTL Klage. Durch Urteil vom Februar 2007 hatte das Verwaltungsgericht Hannover die Klage in erster Instanz abgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, dass die KJM und die NLM die Reichweite der Menschenwürde des Opfers richtig bestimmt hatten. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ging RTL in die 2. Instanz und beantragte beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung.
Diesen Antrag lehnte das OVG nun ab und bestätigte ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar.

Quelle: http://www.nlm.de/


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