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OLG Köln verneint Haftung für Personensuchmaschine

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das OLG Köln hat jetzt den Volltext seiner Entscheidung über die Haftung von Personensuchmaschine veröffentlicht. In der Entscheidung wurde eine Haftung der Suchmaschine für die Verwendung von Bildern verneint.

Das streitgegenständliche Bild war auf der Webseite des Klägers eingestellt und wurde von der Suchmaschine als Thumbnail in das Suchergebnis eingebunden.

Gegen diese Verwendung ist der Kläger gerichtlich vorgegangen und hat die Personensuchmaschine auf Unterlassung verklagt. Diese Klage wurde vom Landgericht abgewiesen. Daraufhin hat der Kläger Revision gegen das Urteil eingelegt. Diese wurde von dem OLG Köln verworfen.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

Das Landgericht ist zu Recht von einer Einwilligung des Klägers in den Zugriff durch andere Medien ausgegangen. Mit der Einstellung seines Bildnisses in die Plattform von G hat der Kläger seine Einwilligung in einen Zugriff durch Suchmaschinen wie die von der Beklagten betriebene zumindest konkludent erklärt.

(…)

es sei denn, er macht von der ihm eingeräumten Option Gebrauch, seine Daten durch Suchmaschinen zu indizieren oder gänzlich zu unterbinden.

Das Urteil im Volltext


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