OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Sanssouci

In dem Rechtstreit, ob gewerbliche Aufnahmen von Sanssouci ohne Zahlung einer Gebühr an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zulässig sind, hat das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt für die Fotografen entschieden und auch das gewerbliche Fotografieren erlaubt.

Zur Begründung führt das Gericht unter anderem aus, dass die Stiftung, im Gegensatz zu Privatpersonen keine Möglichkeit habe, sich gegen das Fotografieren zu wehren, da die Anlage der Öffentlichkeit offensteht und solange sich der Fotograf ordentlich beträgt und die Anlage nicht beschädigt das Fotografieren, auch zu gewerblichen Zwecken geduldet werden muss.

Die Pressemitteilung im Volltext:

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichenVerbreitung von Ablichtungen der ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu Eigentum und zu Verwaltungszwecken übertragenen Parkanlagen und Schlösser in Anspruch. Außerdem begehrt sie deswegen Schadensersatz.

Der Streit betrifft Fotos und Filme, die in und von den Parkanlagen der Stiftung aus gefertigt worden sind, dagegen nicht Innenaufnahmen in den Gebäuden. Der Fotograf hatte eine DVD erstellt, die u. a. die Parkanlagen und Schlösser und weitere historische Gebäude in Potsdam zeigen. Die Fotoagenturen hatten in einem Bildportal für Print-Medien im Internet Bilder von den Parkanlagen und Außenansichten der Schlösser zum Download gegen Gebühren bereit gestellt.

Die Stiftung vertritt die Ansicht, aus ihrem Eigentum an den Kulturobjekten lasse sich ihr ausschließliches Recht an Fotos und deren gewerblichen Verwertung herleiten.

Außerdem habe sie seit 2005 durch ihre Parkordnung ein unter Erlaubnisvorbehalt stehendes Verbot der Fertigung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken verhängt. Jeder Besucher, der an Tafeln mit entsprechenden Hinweisen vorbei die Parkanlagen betrete, sei an diese ausgehängten Bedingungen gebunden.

Das Landgericht Potsdam hat durch Urteile vom 21.11.2008 allen drei Klagen stattgegeben.

Auf die dagegen eingelegten Berufungen hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit am 18.2.2010 verkündeten Urteilen die Klagen der Stiftung abgewiesen.

Das Oberlandesgericht hat zur Begründung ausgeführt, es gebe kein Vorrecht des Eigentümers, das Bild seines Eigentums zu verwerten. Vielmehr habe der Fotograf oder der Filmemacher das Recht, den wirtschaftlichen Nutzen aus seinen Fotos und Filmen zu ziehen. Anderenfalls wäre risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich. Wer nicht wolle, dass sein Eigentum fotografiert werde, könne den Zugang dazu verbieten und Vorkehrungen dagegen treffen, dass es gesehen werde. Diese Möglichkeit habe allerdings nur ein Privateigentümer, nicht dagegen die Stiftung. Ihr sei das Eigentum an den Parkanlagen und Schlössern von den Ländern Berlin und Brandenburg deswegen übertragen worden, damit sie gepflegt, bewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Das Oberlandesgericht hat außerdem entschieden, dass die Besucher der Parkanlagen auch nicht aufgrund der  Parkordnung vertraglich verpflichtet seien, gewerbliche Aufnahmen zu unterlassen. Da keine Einlasskontrollen stattfinden und die Anlagen tagsüber ohne jede Einschränkung betreten werden können, müssten Besucher den Eindruck haben, der Zutritt sei unbeschränkt gestattet, solange sich der Parkbesucher ordentlich beträgt und die Anlagen nicht schädigt.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

Brandenburg, den 18. Februar 2010

(Urteile vom 18.2.2010 – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09)

Herr Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann ist seit 2006 in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen und beschäftigt sich mit Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Herr Rechtsanwalt Hoesmann veröffentlicht regelmäßig Aufsätze in verschiedenen Fachmedien und lehrt als Dozent das Fach Medienrecht. Neben der Arbeit als Rechtsanwalt ist Herr Hoesmann auch selbst in der Medienbranche tätig. Bereits seit seines Studiums ist er als Fotograf und Fotojournalist tätig. Unter anderem war er der offizielle Host-Fotograf der deutschen EU-Ratspräsidetschaft 2007 und seine Fotos erschienen in führenden europäischen Nachrichtenmagazinen. Im Jahr 2003 fand in Cottbus eine Ausstellung seiner Bilder statt. Seit 2006 ist er zudem im Auswärtigen Amt in der Abteilung Kommunikation und Medien als freier Mitarbeiter und Berater tätig, sowie seit 2007 als freier Mitarbeiter der Deutschen Welle beschäftigt. Durch diese Tätigkeiten hat Herr Hoesmann eine große praktische Medienerfahrung, welche das Verständnis der für die medienrechtliche Probleme der Mandanten erleichtert und eine verständliche, praxisrelevante Beratung ermöglicht.

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  2. [...] OLG Brandenburg war in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 davon ausgegangen, dass durch die Anfertigung von Aufnahmen der Schlösser in frei zugänglichen [...]

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