OLG beschränkt Schadensersatz bei Fotoklau auf 20 €

Das OLG Braunschweig hat in einem Urteil (Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11) entschieden, dass bei der unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private eBay Auktion allenfalls 20 € als Schadensersatz für die ungenehmigte Fotonutzung angemessen ist. Da der Fotograf bereits mehrfach andere eBay Auktionen wegen desselben Verstoßes abgemahnt hatte, verneinte das Gericht zudem einen Ersatz der Anwaltskosten.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren hat ein privater Nutzer für die Versteigerung seines Monitors bei eBay-Auktion ohne Einverständnis des Fotografen insgesamt 4 Produktfotos verwendet.
Daraufhin mahnte ihn der Rechteinhaber durch einen Rechtsanwalt ab und forderte 300 € Schadensersatz pro Bild und den Ersatz der Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert vom 11.200 EUR (10.000 für die Unterlassung und 1.200 für den Schadensersatz).

Nach Ansicht der Braunschweiger Richter findet die MfM Tabelle für die Berechnung des Fotografen Honorars bei privaten eBay Auktionen keine Anwendung, da die Tabelle keine Empfehlungen für die branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs enthält.

Somit ist als Schadensersatz die Summe zu schätzen, was die Vertragspartner in einem solchen Fall als Preis für die Nutzung vereinbart hätten. Im Wege der Lizenzanalogie schätzt das Gericht in Braunschweig den Schadensersatz auf 20 €.

Darüber hinaus kann der Rechteinhaber auch nicht den Ersatz der Anwaltskosten verlangen, da der Fotograf in der Lage sei, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen und bereits in vergleichbaren Fällen vorgerichtliche Abmahnungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt ausgesprochen wurden.

Anmerkungen Rechtsanwalt Hoesmann
Das Urteil ist in seiner Deutlichkeit zu begrüßen, schiebt es dem Abmahn-Unsinn wegen der unberechtigter Fotonutzungen bei eBay Auktion in Zukunft hoffentlich einen kleinen Riegel vor.
In meiner täglichen Arbeit muss ich immer wieder beobachten, dass zum Teil völlig überzogene Abmahnungen ausgesprochen werden und urheberrechtliche Verstöße bei eBay-Auktionen mit unglaublichen Streitwerten und Schadensersatzforderungen verfolgt werden.

Die Nutzer, die eine Abmahnung bekommen haben, in sind natürlich zunächst geschockt. Aber es zeigt sich, dass durch eine fachkundige und konsequente Verteidigung die Kosten der Abmahnung zum Teil signifikant reduziert werden können.

Wir beraten Sie gerne, wenn sie eine Abmahnung bekommen haben.
Der Erstkontakt ist bei uns übrigens kostenlos.

Kontakt
E-Mail office@hoesmann.eu
Telefon 030 956 07 177

Herr Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann ist seit 2006 in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen und beschäftigt sich mit Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Herr Rechtsanwalt Hoesmann veröffentlicht regelmäßig Aufsätze in verschiedenen Fachmedien und lehrt als Dozent das Fach Medienrecht. Neben der Arbeit als Rechtsanwalt ist Herr Hoesmann auch selbst in der Medienbranche tätig. Bereits seit seines Studiums ist er als Fotograf und Fotojournalist tätig. Unter anderem war er der offizielle Host-Fotograf der deutschen EU-Ratspräsidetschaft 2007 und seine Fotos erschienen in führenden europäischen Nachrichtenmagazinen. Im Jahr 2003 fand in Cottbus eine Ausstellung seiner Bilder statt. Seit 2006 ist er zudem im Auswärtigen Amt in der Abteilung Kommunikation und Medien als freier Mitarbeiter und Berater tätig, sowie seit 2007 als freier Mitarbeiter der Deutschen Welle beschäftigt. Durch diese Tätigkeiten hat Herr Hoesmann eine große praktische Medienerfahrung, welche das Verständnis der für die medienrechtliche Probleme der Mandanten erleichtert und eine verständliche, praxisrelevante Beratung ermöglicht.

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