Rufnummer 030 – 610 80 41 91

Presserecht News

Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen durch Suchmaschinen


Soziale Plattformen und Suchmaschinen sind in der heutigen Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil zur Kommunikation.
Dabei nutzen die Plattformen eine Vielzahl von Informationen ihrer Nutzer und es stellt sich die Frage, ob nicht die Plattformen mit ihren Angeboten gegen das Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht verstoßen.

Bildersuche
Die Suchmaschine ist eines der wesentlichsten Instrumente im Internet, um an Informationen zu gelangen. Anhand der Eingabe von Keywords wird der Nutzer gezielt zu Inhalten geführt. Hierbei nimmt ein sog. Spider die Aufgabe wahr, selbständig durch das Verfolgen von Links den Datenbestand des Internets zu erfassen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss die Suchmaschine einen Zugriff auf sämtliche, nicht von der Nutzung ausgeschlossene Inhalte haben können. Hierbei stellt sich die Frage nach der Haftung der Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich der Vorschaubilder in ihren Suchmaschinenergebnissen.
(mehr …)

Journalist übt Kritik an Abmahnung von Nachrichtenagentur


Der bekannte Journalist Jens Weinreich und Grimme-Preisträger ist von der Hamburger Inkassokanzlei KSP abgemahnt, wegen der Übernahme eines Textes der Nachrichtenagentur dapd abgemahnt worden.

Die Kanzlei KSP wirft Weinreich vor, dass er unberechtigt einen Text von AP Deutschland verwendet hat, und fordert eine Löschung und auch eine Vergütung für die übernommene Textpassage.
Die Kanzlei KSP setzt in ihrem Abmahnschreiben eine hypothetische Lizenzgebühr in Höhe 300 € für den Artikel an.

Weinreich weist in seinem Artikel darauf hin, dass diese Lizenzgebühr nach seiner Ansicht kaum einer Überprüfung seitens des Gerichts standhalten würde.
Die Tagespauschale für einen freien Mitarbeiter der Nachrichtenagentur liegt bei bis zu 8h Arbeit bei 77 €.
(mehr …)

KG Berlin untersagt Fotos eines Rohbaus

Bilder eines privaten Anwesens stellen einen Eingriff in die Privatsphäre des Hausherren dar, wenn die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann.
Dabei reicht nach Ansicht des Kammergerichts Berlin aus, wenn nur ein Bild des Rohbaus gezeigt wird und nur der Stadtteil genannt wird.

In dem Rechtsstreit (KG Berlin, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 10 U 50/11) ging es um die Publikation von Bildern eines Rohbaus. Der Beklagte hatte diese Bilder in einem Artikel verwendet, um die aus seiner Sicht Diskrepanz zwischen der Außendarstellung des Klägers und seinen tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu illustrieren.

Das Gericht in Berlin untersagte eine entsprechende Berichterstattung, da diese die Privatsphäre des Klägers verletzten.
(mehr …)

Rezension: Social Media Marketing und Recht von Thomas Schwenke

Der Titel des im O´Reilly verlegten Buches ist ein wenig irreführend, denn das Buch geht weit über den Bereich Social Media Marketing hinaus.
Das Buch stellt nicht nur für Fragen des Social Media Marketings, sondern im Grunde für alle Rechtsfragen der Kommunikation im Internet einen umfassenden, sehr ausführlichen und zudem noch verständlich juristischen Ratgeber dar.

Auf über 500 Seiten werden die verschiedenen möglichen Rechtsfragen und Probleme angesprochen, welche im Rahmen der Kommunikation im Web auftreten können.
Diese Rechtsfragen werden nicht nur juristisch theoretisch behandelt, sondern anhand vieler Beispiele praxisnah erläutert. Dabei bietet das Buch immer hilfreiche Tipps und viele Verweise auf Urteile und Webseiten.
(mehr …)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für unberechtigte Abmahnung

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass bei einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung die Kosten für die eigene Verteidigung nicht nur von der Gegenseite eingefordert werden können.

Die Geltendmachung eines unbegründeter Ansprüche begründet nach Ansicht der Richter nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr des Anspruchs entstandenen eignen Rechtsanwaltskosten. Es besteht insbesondere dann keine Ersatzpflicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, eine sogenannte Plausibilitätskontrolle.

Auch setzt eine Ersatzpflicht der Rechtsanwaltskosten voraus, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und auch zweckmäßig war. Gerade bei einfach gelagerten Fällen trifft dieses aber nur dann zu, wenn der abgemahnte geschäftlich unerfahren oder die Schadensregulierung verzögert wird.
(AG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 119 C 57/11)
(mehr …)

Mein Kampf von Adolf Hitler darf nicht gedruckt werden

Das Landgericht München hat einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.

Der verklagte Verleger plant – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht – in Deutschland kommentierte Auszüge aus „Mein Kampf“ zu verbreiten.

Dieses wurde ihm jetzt erneut durch das Gericht untersagt und eine am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Zur Begründung verweist die Kammer darauf, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist.

Der Freistaat Bayern ist Inhaber der Rechte an „Mein Kampf“ und hat das Recht, gegen eine ungenehmigte Verwendung vorzugehen.
(mehr …)

Einschätzung RA Hoesmann zum Tweet des Tages


Welt kompakt hat Anfang März die beliebte Rubrik des „Tweet des Tages“ eingestellt, nachdem sich zahlreiche Nutzer, deren Tweets ohne ihr Wissen gedruckt worden waren, beschwert hatten.

Im web wurde über die Einstellung diskutiert und jetzt hat Welt kompakt entschieden, die Tweets wieder aufzunehmen. Um jedoch gedruckt zu werden, müssen Nutzer ihre Zustimmung im Vorfeld ihre Tweets mit dem Hashtag ### versehen. Damit signalisieren sie in Zukunft Zustimmung zur Nutzung.

Zu diesem Thema wurde Rechtsanwalt Hoesman von der Welt als Experte interviewt.
(mehr …)

Abmahnung: Urheberrecht von Nachrichtentexten

Nachrichtentexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.

Dies bedeutet, dass Texte und Meldungen von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen. Wir beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ungefragt Texte übernehmen.

Entscheidung des OLG Karlsruhe
(mehr …)

OLG beschränkt Schadensersatz bei Fotoklau auf 20 €

Das OLG Braunschweig hat in einem Urteil (Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11) entschieden, dass bei der unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private eBay Auktion allenfalls 20 € als Schadensersatz für die ungenehmigte Fotonutzung angemessen ist. Da der Fotograf bereits mehrfach andere eBay Auktionen wegen desselben Verstoßes abgemahnt hatte, verneinte das Gericht zudem einen Ersatz der Anwaltskosten.
(mehr …)


Fatal error: Uncaught RuntimeException: Error saving action: Error saving action: INSERT command denied to user 'dbo292112694'@'82.165.85.249' for table 'wp1_actionscheduler_actions' in /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/migration/ActionScheduler_DBStoreMigrator.php:44 Stack trace: #0 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/data-stores/ActionScheduler_HybridStore.php(225): ActionScheduler_DBStoreMigrator->save_action(Object(ActionScheduler_Action), NULL) #1 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/ActionScheduler_ActionFactory.php(177): ActionScheduler_HybridStore->save_action(Object(ActionScheduler_Action)) #2 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/ActionScheduler_ActionFactory.php(84): Act in /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/migration/ActionScheduler_DBStoreMigrator.php on line 44