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Presserecht News

OLG Zweibrücken: Werbung für Prostitution darf nicht zu detailliert ausfallen

Werbung ist eine, für manche sogar die einzige Mögichkeit, um mit einem Medienprodukt Geld zu verdienen.
Dabei stellt sich mitunter auch die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang für sexuelle Dienstleistungen geworben werden darf.

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Zweibrücken auseinanderzusetzen und über die Werbung für eine sexuelle Dienstleistung auf einer Webseite zu entscheiden. Auf dieser Webseite wurde eine detaillierte Leistungsbeschreibung einschließlich Zeit- und Preisangaben für die zur Verfügung stehenden Dienste unterbreitet.

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Klinsmann gegen taz 0-1 oder die satirische Kreuzigung Klinsmanns durch die taz ist durch die Meinungsfreiheit der Presse gedeckt

Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 15.04.2009 (Aktz. 9 O 6897/09) den Antrag von Jürgen Klinsmann auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die taz zurückgewiesen.

Mit der einstweiligen Verfügung hat Herr Klinsmann verlangt, „die Veröffentlichung von Bildern zu unterlassen, auf welchen er unter Verwendung eines Bildes von seinem Gesicht als gekreuzigter Christus dargestellt wird.“

Hintergrund war die Veröffentlichung einer Fotomontage in der Osterausgabe der taz, auf der der Antragsteller als gekreuzigter Christus abgebildet ist. Links oberhalb der Fotomontage steht der Text: „Always Look on the Bright Side of Life“. Rechts unten steht auf dem Bild: „Von Deutschlands Superstar zu Bayerns Buhmann: Sonnyboy Jürgen Klinsmann versiebt ein Spiel nach dem anderen. Warum dem gefallenen Heiland jetzt die Kreuzigung droht“.“

Jürgen Klinsmann als Antragsteller sah sich durch diese Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht und insbesondere seine Religiosität auf das Massivste verletzt.

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BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Bild- und Fernsehberichterstattern eine realisierbare Gelegenheit gegeben werden soll, Lichtbilder und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertigen.
Jedoch besteht keine Pflicht des Gerichts  Zwangsmaßnahmen anzuordnen, der Presse diejenigen Personen, über die sie zu berichten wünscht, zur Ablichtung vorzuführen.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatten sich sowohl der Angeklagte, als auch der Verteidiger gegen eine Bildberichterstattung ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter ordnete daher an, dass Bildaufnahmen nur in anonymisiertem Form veröffentlicht werden dürfen und zudem bestimmte Zeitpunkte festgelegt, an denen die Bildberichterstatter Zugang zu dem Gerichtssaal erhielten. Zu einem späteren Verhandlungstag gestatte das Gericht, dass der Angeklagte und sein Verteidiger den Sitzungssaal erst betreten, nachdem die Bild- und Fernsehberichterstatter ihre Foto- und Filmaufnahmen gemacht hatten.

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Urteil: Veröffentlichung von Massenaufnahmen (Diskofotos) nur mit Einwilligung der Abgebildeten, wenn diese erkennbar sind

Das Amtsgericht Ingolstadt hat in einem Urteil vom 03.02.2009 entschieden, dass bei der Veröffentlichung von Massenaufnahmen aus Diskotheken die Abgebildeten in die Veröffentlichung eingewilligt haben müssen, wenn diese mit individuelle Gesichtszüge erkennbar sind.

In dem Rechtsstreit ging es um die Veröffentlichung von Diskothekenbildern. Bei diesen werden Besucher einer Dikothek fotograffiert und die Fotos später im Internet veröffentlicht. Die Abgebildeten erhalten in der Regel eine sog. „Hand-Out“ Karte durch den Fotografen, mit welcher er auf die Internetseite hinweist, auf welcher die Fotos später eingestellt werden.

Konkret ging es in dem Verfahren um mehrere Bilder, welche der Verfügungsbeklagte om Verfügungskläger anlässlich eines Besuchs in einer Diskothek gemacht hat. Die Binder zeigen den Verfügungskläger auf der Tanzfläche der von ihm besuchten Diskothek, wobei die Person des Verfügungsklägers gut erkennbar im Vordergrund des Bildes positioniert ist. Im Randbereich ist Masse der Diskothekenbesucher erkennbar.

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