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LG Berlin: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über Beziehungskrise, wenn sich Betroffener vorher selbst geäußert hat

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das LG Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über Beziehungskrise vorliegt, wenn sich der Betroffener vorher selbst in den Medien zu dieser Frage geäußert hat.

In dem Verfahren machte der Kläger einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Freistellungsanspruch wegen vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten gegen den Beklagten geltend.

Hintergrund des Streits war ein Beitrag der Beklagten über den Kläger, der in der Illustrierten „Bunte”, Ausgabe Nr. 35 vom 23. August 2007 erschien.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen in Deutschland bekannter Profifußballer, der am 16. Januar 2007 seinen Rücktritt vom Profisport bekannt gab. Über den Kläger wurde zu seiner aktiven Zeit häufig und breit in nahezu allen Medien des Landes berichtet. Der Kläger äußerte sich auch des öfteren selbst, nicht zuletzt im Hinblick auf seine Krankheiten gegenüber den Medien.

Nach der hier streitgegenständlichen Veröffentlichung gab der Kläger dem „Tagesspiegel” ein Interview.

Der Kläger selbst behauptet, er sei extrem medienscheu. Er habe auch zu seiner aktiven Zeit keine Interviews zu seinem Privatleben gegeben. Er meint, an der Erörterung seiner privaten Lebens- und Wohnverhältnisse bestehe keinerlei öffentliches Interesse. Die Beklagte berichte über keine Ereignisse von zeitgeschichtlicher Bedeutung.

Im Hinblick auf das Interview mit dem „Tagesspiegel” verweist er darauf, dass dieses erst nach der Veröffentlichung in der „Bunten” erschienen sei. Keinesfalls könne dieses Interview als ein inkonsistentes Verhalten im Hinblick auf den Schutz seiner Privatsphäre angesehen werden. Er habe ausschließlich über seine Fußball-Karriere geredet und zudem deutlich gemacht, dass er nicht ein „neues Thema” werden wolle.

Der Kläger beantragt in Bezug auf ihn es zu unterlassen, über seine persönliche Lebensumstände zu berichten, insbesondere Berichte über eventuelle Beziehungsprobleme.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Ansicht, der Kläger sei ähnlich wie …, Boris … und … eine so genannte absolute Person der Zeitgeschichte. Das öffentliche Interesse an seiner Person entfalle nicht schlagartig mit seinem Rücktritt. Der Kläger habe das öffentliche Interesse an seiner Person auch durch seine „Abschiedsinterviews” geschürt, indem er sich zu seiner künftigen Lebensgestaltung geäußert habe. Da er mitgeteilt habe, er wolle sich nunmehr um seine Familie kümmern, bestehe ein öffentliches Interesse an der Meldung, dass eben diese Familie nun nicht mehr existiere.

Das Gericht sieht de Klage als unbegründet an und der Kläger hat keinen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG hinsichtlich der angegriffenen Berichterstattung gegen den Beklagten als Autor des streitgegenständlichen Beitrags.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Veröffentlichung der beanstandeten Berichterstattung nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in der Ausprägung des Schutzes seiner Privatsphäre verletzt.

Das ericht führt zur Begründung aus, dass sich das Persönlichkeitsrecht immer in einem Spannungsfeld mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit befindet und mit diesem abgewogen werden muss. „Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten.

Diese Abwägung entfällt jedoch, wenn sich „jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden, etwa indem er Exklusivverträge über die Berichterstattung aus seiner Privatsphäre abschließt.“

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass sich auch ehemalige Fussball Nationalspieler wieder in das Privatleben zurückziehen können und keine Berichterstattung über ihre private Lebensführung dulden müssen.

Ebenso ist mit dem Interview, das der Kläger anlässlich seines Rücktritts gegeben hat, „entgegen der Auffassung des Beklagten keine Öffnung seiner Privatsphäre verbunden gewesen, aufgrund derer der Kläger die streitgegenständliche Berichterstattung hinzunehmen hätte. Zu seiner Zukunft befragt, antwortete der Kläger lediglich lapidar, dass er „vielleicht verreisen” und sich um seine „kleine Familie” kümmern werde, Dinge, die sich eigentlich von selbst verstehen. Eine irgendwie geartete Preisgabe von Details seine privaten Lebensumstände, die seine Berufung auf den Schutz der Privatsphäre nun inkonsistent erscheinen ließe, ist darin nicht zu erkennen.“

Im vorliegenden Fall sieht es das Gericht jedoch eine andere Konstellation:

Im Lichte des neuen Vorbringens des Beklagten kann keine Rede mehr davon sein, dass sich der Kläger nach seinem öffentlichen Rücktritt als Fußballer gleichsam ins Private zurückgezogen hätte. Das dem „Tagesspiegel” gewährte Interview facht im Gegenteil das Interesse an der Person des Klägers erneut an.

In dem Interview teilt der Kläger seine Gefühlswelt mit und gewährt dem Leser einen Einblick in seine persönlichen Lebensumstände.

Angesichts dieser Mitteilungen fällt es nach Ansicht des Gerichts schwer nachzuvollziehen, dass der Kläger sich durch die angegriffenen Äußerungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt. Dies gilt um so mehr, als diese noch näher an seinem Rücktritt als Profi liegen, als das Interview im „Tagesspiegel”.

Es fehlt aufgrund des Verhaltens des Klägers an einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung.

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