KG Berlin untersagt Fotos eines Rohbaus

Bilder eines privaten Anwesens stellen einen Eingriff in die Privatsphäre des Hausherren dar, wenn die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann.
Dabei reicht nach Ansicht des Kammergerichts Berlin aus, wenn nur ein Bild des Rohbaus gezeigt wird und nur der Stadtteil genannt wird.

In dem Rechtsstreit (KG Berlin, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 10 U 50/11) ging es um die Publikation von Bildern eines Rohbaus. Der Beklagte hatte diese Bilder in einem Artikel verwendet, um die aus seiner Sicht Diskrepanz zwischen der Außendarstellung des Klägers und seinen tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu illustrieren.

Das Gericht in Berlin untersagte eine entsprechende Berichterstattung, da diese die Privatsphäre des Klägers verletzten.

Es liegt ein Eingriff in die Privatsphäre vor, wenn Fotos von der Außenansicht des Wohnhauses einer Person gegen deren Willen unter Namensnennung veröffentlicht oder verbreitet werden, sofern in die durch die Umfriedung geschaffene Privatsphäre eingedrungen wird.

Dies kann ausnahmsweise auch dann der Fall sein, wenn lediglich die Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle fotografiert wird und die Aufnahmen nur den ohnehin nach außen gewandten Bereich betrifft. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht kann auch dann vorliegen, wenn die Anonymität durch die Veröffentlichung einer Aufnahme des Wohnsitzes unter Namensnennung aufgehoben wird, und die Gefahr besteht, dass das Wohnhaus in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, etwa wenn die Veröffentlichung geeignet ist, eine erhöhte Beobachtung des Anwesens durch Dritte hervorzurufen oder Schaulustige anzuziehen (vgl. BGH, NJW 2009, 3030, – Wohnhaus Joschka Fischer).

Dies ist nach Ansicht der Berliner Richter vorliegend der Fall. Denn dem streitgegenständlichen Artikel ist zu entnehmen, dass es sich um das in … gelegene Haus des Klägers handelt. Durch Mitteilung des Stadtteils, in welchem sich das Anwesen befindet, besteht die Gefahr, dass Bewohner von … oder Dritte, denen der Wohnort des Klägers bislang nicht bekannt war, diesen anhand der Berichterstattung ausfindig machen können.

Herr Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann ist seit 2006 in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen und beschäftigt sich mit Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Herr Rechtsanwalt Hoesmann veröffentlicht regelmäßig Aufsätze in verschiedenen Fachmedien und lehrt als Dozent das Fach Medienrecht. Neben der Arbeit als Rechtsanwalt ist Herr Hoesmann auch selbst in der Medienbranche tätig. Bereits seit seines Studiums ist er als Fotograf und Fotojournalist tätig. Unter anderem war er der offizielle Host-Fotograf der deutschen EU-Ratspräsidetschaft 2007 und seine Fotos erschienen in führenden europäischen Nachrichtenmagazinen. Im Jahr 2003 fand in Cottbus eine Ausstellung seiner Bilder statt. Seit 2006 ist er zudem im Auswärtigen Amt in der Abteilung Kommunikation und Medien als freier Mitarbeiter und Berater tätig, sowie seit 2007 als freier Mitarbeiter der Deutschen Welle beschäftigt. Durch diese Tätigkeiten hat Herr Hoesmann eine große praktische Medienerfahrung, welche das Verständnis der für die medienrechtliche Probleme der Mandanten erleichtert und eine verständliche, praxisrelevante Beratung ermöglicht.

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