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KG Berlin: Haftung eines Online-Fotoportals für eingestellte Bilder

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

browserDas Kammergericht Berlin hat bei einem Verfahren über Prozesskostenhilfe entschieden, dass die Klage gegen den Betreiber der Internetseite “www.p….de“, es zu unterlassen bestimmte Fotografien zum Download anzubieten, Aussicht auf Erfolg hat.

Hintergrund

Die Beklagte betreibt eine Internet-Plattform, welche dem Austausch von Fotodateien zwischen gewerblichen und privaten Nutzern dient. Von dem Entgelt, welches für den Download einer Fotodatei und den Erwerb der dazugehörenden Nutzungsrechte zu entrichten ist, behält der Antragsgegner 40 % ein, den verbleibenden Anteil leitet er an den Nutzer weiter, der die Fotodatei in die Plattform eingestellt hat. Im Jahr 2002 veröffentliche eine Bekannte der Antragstellerin ohne deren Wissen und Einverständnis ein Foto, auf dem die Antragstellerin im Porträt abgebildet war, auf den Internetseiten des Antragsgegners. Diese sieht darin eine Verletzung ihres Rechts am eigenem Bild und forderte die Beklagte auf, das Bild zu entfernen. Darauf entfernte diese das Foto, lehnte aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jedoch ebenso wie die Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten ab.

Die Antragstellerin begehrte in Folge Prozesskostenhilfe, um einen Rechtsstreit gegen die Beklagte führen zu können. Diese Hilfe wird immer dann gewährt, wenn die Klage unter anderem hinreichend Aussicht auf Erfolg hat.

Das Kammergericht hat die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage bejaht, sprich die Möglichkeit der Verletzung des Rechts am eigenem Bild gesehen.

Gründe

Es liegt keine originär eigene Information des Antragsgegners vor, da die Bilddatei nicht von diesem erstellt worden ist, sondern durch einen Dritten in die Datenbank eingestellt wurde. Jedoch könnte sich dieser die Datei „zu eigen gemacht“. Ein solches Zueigenmachen liegt immer dann vor,

wenn sich der Diensteanbieter mit den fremden Inhalten derart identifiziert, dass er die Verantwortung insgesamt oder für bewusst ausgewählte Teile davon übernimmt. Entscheidende Kriterien sind die Art der Datenübernahme, ihr Zweck und die konkrete Präsentation der Inhalte durch den Übernehmenden, wobei es hier auf die Gesamtschau des jeweiligen Angebots aus der Perspektive eines objektiven Betrachters ankommt.

Hier hatte die Antragsgegnerin vor der Veröffentlichung jedes einzelnen Fotos ein Auswahl- und Prüfungsverfahren vorgeschaltet.

Bereits hierdurch wird bei einem objektiven Betrachter nachhaltig der Eindruck erweckt, dass sich der Betreiber der Internet-Plattform mit den veröffentlichten Fotos selbst identifiziert. Dieser Eindruck wird durch die gesamte Aufmachung der vom Antragsgegner betriebenen Internetseiten bestätigt. Dort wird zwar auf die Urheber der einzelnen Fotoaufnahmen hingewiesen, allerdings geschieht dies lediglich in unauffälliger und sehr dezenter Form. Im Vordergrund steht vielmehr die von Antragsgegner vertretene Firmenphilosophie, nämlich unter der Marke ….de „moderne und zeitgeistige Fotografie zu veröffentlichen“

Zudem ist es nach Sicht des Kammergerichts nicht unverhältnismäßig für die Beklagte, die Fotoaufnahmen nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass von dem jeweiligen Urheber ausdrücklich versichert wird, dass ein Einverständnis der abgebildeten Person vorliegt, da jedes eingestellte Foto ohnehin einer Qualitätsprüfung unterzogen wird.

Das Gericht führt zur Begründung aus,

dass der Antragsgegner wirtschaftliche Vorteile aus den von ihm angebotenen Diensten zieht. Darüber hinaus können Rechtsverletzungen für die hiervon Betroffenen ganz erhebliche Auswirkungen haben, wie der vorliegende Fall zeigt. Denn das von dem Antragsgegner verfolgte Geschäftsmodell ist darauf angelegt, dass die in der Plattform eingestellten Bilder nicht nur dort betrachtet werden können, sondern von anderen Nutzern herunter geladen werden, um sie dann kommerziell in unbegrenztem Umfang weiterzuverwerten. Auf diese Weise kann es zu massiven Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen, welche – anders etwa als die Verletzung von Markenrechten bei einer Internet-Versteigerung – nur schwer zu kompensieren sind. (…)

Selbst sofern man die Einholung einer entsprechenden Erklärung für unzumutbar hielte, wäre von dem Antragsgegner jedoch zumindest ein nachdrücklicher und zugleich verständlicher Hinweis an die Nutzer der von ihm betriebenen Plattform zu verlangen, dass gemäß § 22 S. 1 KUG Porträtaufnahmen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden dürfen. Doch selbst diese Mindestanforderungen sind vorliegend nicht eingehalten. Vielmehr erfolgt ein entsprechender Hinweis nach dem bisherigen Vortrag der Parteien nur verklausiert, in einer für einen juristisch nicht vorgebildeten Laien nicht ohne weiteres verständlichen Form. In dem ab dem Jahr 2000 geltend Nutzungsbedingungen (Anlage B 6) heißt es hierzu lediglich: „Der Uploader sichert zu, dass er das alleinige Urheberrecht und das Recht bzw. die Erlaubnis auf Veröffentlichung seiner PhotoCase-Datei besitzt.“. Dieses Versäumnis wiegt umso schwerer als sich die von dem Antragsgegner betriebene Internet-Plattform ausdrücklich auch an nicht professionelle Fotografen richtet, von denen eine Kenntnis kunsturheberrechtlicher Vorschriften nicht erwartet werden kann.

Das Kammergericht zeigt hier deutlich wieder den Unterschied zu Anbietern wie eBay und Co auf, welche von einer entsprechenden Prüfungspflicht befreit sind, da sie sich die eingestellten Inhalte nicht zu eigen machen. Sobald man sich die Inhalte zu eigen macht, muss man die eingestellten Inhalte selbst verstärkt kontrollieren und kann auch als Störer für eventuelle Rechtsverletzungen haften.

Lesen Sie den Volltext des Beschluss hier: http://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=857


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