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Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Bundestages

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte (Digitalkameras, iPods) abgewiesen.

Hintergrund ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Amtsausstattung bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Euro jährlich Gegenstände für ihren Büro- und Geschäftsbedarf zu kaufen und über die Verwaltung des Bundestages abzurechnen.
Im Jahr 2009 war in der Presse über den Erwerb von hochwertigen Schreibgeräten berichtet worden war, daraufhin beantragte der Kläger unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Zugang zu den Unterlagen der Bundestagsverwaltung über die Anschaffung von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras sowie Auskunft über den Erwerb von iPods.

Das Oberverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Klagen auf Auskunft abgewiesen. Zwar kann die Bundestagsverwaltung sich nicht mit Erfolg auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und auf einen mit der Informationsbeschaffung verbundenen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand berufen, jedoch steht dem Informationsbegehren der im Informationsfreiheitsgesetz geregelte Ausschlussgrund des Schutzes mandatsbezogener Informationen entgegen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteile vom 7. Juni 2012 – OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11
Quelle: Pressemitteilung Berliner Justiz