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Justizministerin fordert Schutz von Kommunalpolitiker

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Bundes- und Landespolitiker sind durch die strafrechtliche Norm des §188 StGB besonders vor übler Nachrede geschützt. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Kommunalpolitiker. Die Bundesjustizministerin setzt sich jetzt dafür ein, dass auch Kommunalpolitiker mit in den Schutzbereich dieser Norm fallen sollen.

Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann

Die Initiative ist zu begrüßen. Jedoch besteht das Problem nicht nur auf Seiten des Gesetzgebers, sondern vor allem auf Seiten der Polizei und auf Seiten der Justiz. So werden Strafanzeigen wegen Beleidigungen regelmäßig eingestellt. Zivilrechtliche Verfahren gegen beleidigende Äußerungen im Internet sind häufig auch erfolglos, da viele, auch beleidigende Äußerungen, noch unter die Meinungsäußerungsfreiheit fallen können.

Daher ist es wichtig, nicht nur von Seiten des Gesetzgebers für einen umfassenden Schutz der Ehre zu sorgen, sondern auch von Seiten der Justiz dafür zu sorgen, dass nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch der Ehrenschutz mit beachtet wird.