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Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am


Das Leistungsschutzrecht für Verlage wird schon lange öffentlich diskutiert. Jetzt liegt der erste Referentenentwurf des geplanten Leistungsschutzrechts vor. Mit den neuen §§ 87f, 87g und 87h UrhG soll den Presseverlegern ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für ihre Publikationen gegeben werden.

Die Presseverleger sollen das ausschließliche Recht bekommen, Presseerzeugnisse oder auch Teile davon zu nutzen. Im Ergebnis bedeutet dies, die Verlage dürfen Publikation umfassend nutzen und schon die Übernahme von Überschriften oder kürzesten Inhalten können als Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht geahndet werden. Dieses Recht soll dem Presseverleger befristet für ein Jahr lang zustehen.

Eine Ausnahme soll für die pravte Nutzung gelten. Gemäß der Vorlage dürfen zu nicht gewerblichen Zwecken Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich gemacht werden, sprich rein private Webseitenbetreiber und Blogger haben weiterhin die Möglichkeit, Presseerzeugnisse nutzen und verlinken zu können.

Allerdings ist die Abgrenzung zwischen privat und gewerblich nicht immer ganz eindeutig und im Zweifel ist von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen.

Eine gewerbliche Tätigkeit wird nach Ansicht der Gerichte schon dann angenommen, wenn auf einer Webseite zur Refinanzierung der Unkosten ein Banner eines Micro-Payment Dienstes (z.b: flattr) oder Google Werbung einblendet wird. Ob er damit tatsächlich Umsätze erzielt, ist unerheblich.
Auch wenn durch den Blog oder die Webseite auf die berufliche Tätigkeit des Autors verwiesen werden soll oder die Seite der Eigenwerbung dient, liegt gewerbliche Tätigkeit vor.

Der genaue Umfang des Leistungsschutzrechts ist ebenfalls unklar und wird sicherlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.
Im Grunde ist es nach dem Wortlaut des Gesetzes schon ausreichend, dass eine Überschrift oder der Linktext übernommen wird, um einen neuen Verstoß annehmen zu können, da bereits in diesem Fall ein, wenn auch kleiner Teil des Presseerzeugnisses genutzt wird.

Inwieweit hier eine Kollision mit dem Zitatrecht besteht bzw. mit dem höchstrichterlich anerkannten Recht, öffentliche Inhalte verlinken zu dürfen, ist sicherlich eine der Frage, die von den Gerichten zu klären sind.

Da dieses Leistungsschutzrecht ganz bewusst auf Presseerzeugnisse zugeschnitten ist, wird es eine Ungleichbehandlung mit den übrigen Publizisten im Internet geben.
Bislang galt der Grundsatz, dass wenn ich Inhalte in das Netz einstelle, ich auch einwillige, dass diese von anderen genutzt werden dürfen, sprich zumindest verlinkt werden dürfen. Diese stillschweigende Einwilligung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr für Verlage gelten.
Auf der anderen Seite dürfen sich aber Verlage weiterhin noch frei und inebschränkt bei Bloggern und auf Fachwebseiten bedienen.

Es gibt keine Beschränkung hinsichtlich der Länge des geschützten Textes, was zu einer erheblichen Einschränkung des Zitatrechts führen kann.
Schon heute fordern die Verlage und Agenturen umfangreiche Lizenzgebühren von Bloggern die Artikel, oder auch nur Ausschnitte von Artikeln übernommen haben. Dabei werden selbst kürzester Texte abgemahnt und auf das Urheberrecht verwiesen. Leider folgen die Gerichte, insbesondere das Hambuger Gericht, gerne dieser Argumentation und bejahen selbst bei kurzen übernommenen Texten ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Wird jetzt diese Schutzgrenze durch das geplante Leistungsschutzrecht noch weiter nach unten verschoben, würde der gesamte Inhalt einer Publikation, sprich jede mögliche Wortkombination bereits urheberrechtlich geschützt sein. Hier droht möglicherweise eine Monopolisierung von Sprache – etwas, was eigentlich nicht Sinn und Zweck des Urheberrechts ist.


Rechtsanwalt Hoesmann

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