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Erstattung von Rechtsanwaltskosten für unberechtigte Abmahnung

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass bei einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung die Kosten für die eigene Verteidigung nicht nur von der Gegenseite eingefordert werden können.

Die Geltendmachung eines unbegründeter Ansprüche begründet nach Ansicht der Richter nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr des Anspruchs entstandenen eignen Rechtsanwaltskosten. Es besteht insbesondere dann keine Ersatzpflicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, eine sogenannte Plausibilitätskontrolle.

Auch setzt eine Ersatzpflicht der Rechtsanwaltskosten voraus, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und auch zweckmäßig war. Gerade bei einfach gelagerten Fällen trifft dieses aber nur dann zu, wenn der abgemahnte geschäftlich unerfahren oder die Schadensregulierung verzögert wird.
(AG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 119 C 57/11)


Rechtsanwalt Hoesmann
Anmerkungen Rechtsanwalt Hoesmann
Der Ersatz der eigenen Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen ist schon häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Aus der Entscheidung des Amtsgerichts Köln geht zumindest im Umkehrschluss hervor, dass dann eine Ersatzpflicht der Kosten bestehen würde, wenn der Abgemahnte geschäftlich und unerfahren ist oder es sich um einen rechtlich komplizierten Fall handeln würde.

Eine Abmahnung sollte, selbst wenn diese Umstände nicht vorliegen, zu keinem Zeitpunkt ignoriert werden. Bei Zweifel oder Unsicherheiten über die Abmahnung sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Die Kanzlei Hoesmann prüft im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung die Abmahnung und gibt Ihnen eine rechtliche Einschätzung hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Verteidigung.

Die Kosten einer solchen Erstberatung liegen meistens erheblich unter denen einer Verteidigung gegen die Abmahnung selbst.
Wenn Sie Fragen haben oder selbst eine Abmahnung bekommen haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Hoesmann gerne persönlich zu Ihrer Verfügung.

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