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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders gegen das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz verstößt.

In dem Verfahren ging es um die Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders, welcher im Jahre 2003 einen Beitrag geleistet hat, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. In diesem Beitrag wurde ein Mitschnitt eines Telefongesprächs des Pressesprechers der Polizei gesendet. Darin sah die Staatsanwaltschaft eine strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 StGB). Im Rahmen einer Durchsuchung der Redaktionsräume wurden Grundflächenskizzen und Lichtbilder von allen Räumlichkeiten der Rundfunkanstalt angefertigt sowie ein Notizbuch und diverse Aktenordner mit Redaktionsunterlagen sichergestellt, von denen die Staatsanwaltschaft vor ihrer Rückgabe an den Beschwerdeführer teilweise Kopien fertigte.

Der Rundfunksender legte hiergegen vor dem Landgericht Beschwerde ein, welche ich jedoch ohne Erfolg blieb. Die Durchsuchung sei nach Ansicht des Landgerichts nicht unverhältnismäßig, da es sich bei dem Delikt nicht um eine Bagatelle gelegt handele und keinen schweren Eingriff in den Sendebetrieb des Senders darstelle.

Das Bundesverfassungsgericht sieht jedoch in der Durchsuchung eine Verletzung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung die Wichtigkeit der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit, die es staatlichen Stellen grundsätzlich verwehrt, sich einen Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen.

So ist es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unverhältnismäßig, die gesamten Räume des Senders zu durchsuchen. So hätte sich die Ermittlungsmaßnahme auf die räumliche Sphäre einzelner Journalisten beschränken können.

Es ist mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar, dass die Räumlichkeiten ausführlich fotografiert und skizziert werden und umfangreich Akten sichergestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 2/2011 vom 5. Januar 2011


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