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Einstweilige Verfügung gegen „Die Geldeintreiber“

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung „Die Geldeintreiber“ erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur des Rechtsanwalts Heinemann in Essen verwendet werden darf.

Die Verwendung des Charakters stellt nach Ansicht der Essener Richter einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Kanzlei Heinemann & Partner dar. Durch die Verwendung des Namens wird suggeriert, dass es einen Rechtsanwalt dieses Namens in Essen tatsächlich gibt. Dies ist für die bestehende Kanzlei Heinemann verunglimpfend und herabwürdigend, da dies dem Ansehen und in der Folge dem Gewerbe der Kanzlei schade. (LG Essen, Beschlüsse vom 29.03.2012 – 4 O 93/12 – und vom 30.03.2012 – 4 O 94/12)

Die das Urteil zeigt, auch bei fiktiven Charakteren ist auf den Bezug zur Realität zu achten. Selbst wenn rein fiktive Charaktere vorliegen, können Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Wahl von Namen für fiktive Charaktere sollte höchste Sorgfalt gelten und gerade bei etwas zwielichtig angelegten Charakteren eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt durchaus sinnvoll sein, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Für Menschen oder Unternehmen, deren Namen von einem fiktiven Charakter verwendet wird, bedeutet dies nicht, dass die Namensnennung klaglos hingenommen werden muss. Man kann man sich auch mithilfe des Gerichts gegen die Verwendung seines Namens zur Wehr setzen.

Bei Fragen zum Persönlichkeitsrecht und Medienrecht stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

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