Einstweilige Verfügung gegen “Die Geldeintreiber”

Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung “Die Geldeintreiber” erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur des Rechtsanwalts Heinemann in Essen verwendet werden darf.

Die Verwendung des Charakters stellt nach Ansicht der Essener Richter einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Kanzlei Heinemann & Partner dar. Durch die Verwendung des Namens wird suggeriert, dass es einen Rechtsanwalt dieses Namens in Essen tatsächlich gibt. Dies ist für die bestehende Kanzlei Heinemann verunglimpfend und herabwürdigend, da dies dem Ansehen und in der Folge dem Gewerbe der Kanzlei schade. (LG Essen, Beschlüsse vom 29.03.2012 – 4 O 93/12 – und vom 30.03.2012 – 4 O 94/12)

Die das Urteil zeigt, auch bei fiktiven Charakteren ist auf den Bezug zur Realität zu achten. Selbst wenn rein fiktive Charaktere vorliegen, können Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Wahl von Namen für fiktive Charaktere sollte höchste Sorgfalt gelten und gerade bei etwas zwielichtig angelegten Charakteren eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt durchaus sinnvoll sein, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Für Menschen oder Unternehmen, deren Namen von einem fiktiven Charakter verwendet wird, bedeutet dies nicht, dass die Namensnennung klaglos hingenommen werden muss. Man kann man sich auch mithilfe des Gerichts gegen die Verwendung seines Namens zur Wehr setzen.

Bei Fragen zum Persönlichkeitsrecht und Medienrecht stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Kanzlei Hoesmann
Storkower 158 – 10407 Berlin

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E-Mail office@hoesmann.eu
Telefon 030 956 07 17

Herr Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann ist seit 2006 in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen und beschäftigt sich mit Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Herr Rechtsanwalt Hoesmann veröffentlicht regelmäßig Aufsätze in verschiedenen Fachmedien und lehrt als Dozent das Fach Medienrecht. Neben der Arbeit als Rechtsanwalt ist Herr Hoesmann auch selbst in der Medienbranche tätig. Bereits seit seines Studiums ist er als Fotograf und Fotojournalist tätig. Unter anderem war er der offizielle Host-Fotograf der deutschen EU-Ratspräsidetschaft 2007 und seine Fotos erschienen in führenden europäischen Nachrichtenmagazinen. Im Jahr 2003 fand in Cottbus eine Ausstellung seiner Bilder statt. Seit 2006 ist er zudem im Auswärtigen Amt in der Abteilung Kommunikation und Medien als freier Mitarbeiter und Berater tätig, sowie seit 2007 als freier Mitarbeiter der Deutschen Welle beschäftigt. Durch diese Tätigkeiten hat Herr Hoesmann eine große praktische Medienerfahrung, welche das Verständnis der für die medienrechtliche Probleme der Mandanten erleichtert und eine verständliche, praxisrelevante Beratung ermöglicht.

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Ein Kommentar auf “Einstweilige Verfügung gegen “Die Geldeintreiber”
  1. Da wäre ich mir nicht ganz so sicher, ob diese Beschlüsse in den oberen Instanzen Bestand haben würden.

    Steht es gutachterich fest, dass der Betrachter der TV-Sendung den Namen mit dem Namen der realen Kanzlei verbindet?

    In Hamburg (Az. 324 O 636/11) wird dazu gestritten, weil ein Kläger, der den Milliardär August von Fink vertritt, meint, dass die Rechtsprechung des BGH (GRUR 1984, S. 467) die Frage der Auslegung der Äußerungen in Hinblick auf die Mehrdeutigkeit nicht ohne ein gerichtliches Sachverständigen-Gutachten erfolgern kann.

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