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LG Kiel: 25.000 € Schmerzensgeld für das Einstellen von 3 Nacktfotos der Ex-Freundin ins Internet

DownloadIn einem Verfahren wegen unerlaubter Veröffentlichung von Nacktfotos seiner Ex-Freundin ha das Landgericht Kiel den Ex-Freund zu einem Schadensersatz in Höhe von 25.000 € und zur Übernahme der anfallenden Kosten für die Entfernung der Bilder aus dem Internet verurteilt.

Hintergrund

Das Paar war ein Jahr zusammen und trennte sich Ende 2002 wieder. Während ihrer Beziehung hatte der Beklagte von der Klägerin mit seiner digitalen Kamera Fotografien gefertigt, von denen zwei die Klägerin lächelnd, mit entblößter Brust auf dem Bett sitzend, zeigen, mit dem An- oder Auskleiden beschäftigt, während sie auf dem dritten Foto vollkommen entblößt schlafend zu sehen ist.

Nach Beendigung der Beziehung stellte er die drei Fotos von der Klägerin mit der Bezeichnung “X.jpg” auf einer Tauschbörse ins Internet, nachdem er sie derart bearbeitet hatte, dass die vollständige Postanschrift und Telefonnummer der Klägerin und das Wort “… danach!” auf den Bildern zu sehen waren.

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Die Linkschau

“Do what you can do best, link the rest” (Jeff Jarvis)

Nach diesem Motto finden Sie regelmäßig auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfassung der interessantesten Links, welche von Rechtsanwalt Hoesmann auf Twitter “getweetet” worden sind.

Wenn Sie ihm auf twitter folgen wollen, können Sie dies gerne tun; Herr Hoesmann twittert unter der Kennung “medienrechtler” – http://twitter.com/Medienrechtler

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Bundesverfassungsgericht über die Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge

ZeitungenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen.

Hintergrund:

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Börsen-Zeitschrift. In dieser veröffentlichte sie im November 2000 innerhalb der Rubrik „Meinungen – Presseschau – Nachrichten“ Auszüge aus einer zuvor in einer Tageszeitung erschienenen Berichterstattung über ein Ermittungsverfahren wegen Insidergeschäften. Das Strafverfahren wurde kurz darauf durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, da eine Beteiligung des Klägers an den seinem Mitarbeiter vorgeworfenen Taten nicht nachgewiesen werden könne.

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KG Berlin: Haftung eines Online-Fotoportals für eingestellte Bilder

browserDas Kammergericht Berlin hat bei einem Verfahren über Prozesskostenhilfe entschieden, dass die Klage gegen den Betreiber der Internetseite “www.p….de“, es zu unterlassen bestimmte Fotografien zum Download anzubieten, Aussicht auf Erfolg hat.

Hintergrund

Die Beklagte betreibt eine Internet-Plattform, welche dem Austausch von Fotodateien zwischen gewerblichen und privaten Nutzern dient. Von dem Entgelt, welches für den Download einer Fotodatei und den Erwerb der dazugehörenden Nutzungsrechte zu entrichten ist, behält der Antragsgegner 40 % ein, den verbleibenden Anteil leitet er an den Nutzer weiter, der die Fotodatei in die Plattform eingestellt hat. Im Jahr 2002 veröffentliche eine Bekannte der Antragstellerin ohne deren Wissen und Einverständnis ein Foto, auf dem die Antragstellerin im Porträt abgebildet war, auf den Internetseiten des Antragsgegners. Diese sieht darin eine Verletzung ihres Rechts am eigenem Bild und forderte die Beklagte auf, das Bild zu entfernen. Darauf entfernte diese das Foto, lehnte aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jedoch ebenso wie die Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten ab.

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Rezension: Wozu noch Zeitungen – Wie das Internet die Presse revolutioniert

WozunochZeitungenPünktlich zur aktuellen Diskussion über das Zeitungssterben in den USA, die Kritik an googlenews durch deutsche Verleger und der Diskussion über die Zukunft der Zeitungen erscheint das Buch „Wozu noch Zeitungen – Wie das Internet die Presse revolutioniert“. Es wird von Stephan Weichert, Leif Kramp und Han-Jürgen Jakobs herausgegeben.

Das Buch ist in zwei unabhängige Komplexe gegliedert.
Der erste Teil besteht aus zwei Aufsätzen und der zweite Teil des Buches ist eine umfangreiche Sammlung von Interviews mit bekannten US-amerikanischen Journalisten, Publizisten und Professoren.

Der erste der beiden Aufsätze greift den Titel des Buches auf und beschreibt die zum Teil gravierenden Änderungen, welche sich durch das Internet für den Zeitungsmarkt ergeben haben. Insbesondere gehen die Autoren auch auf die Frage der Finanzierung ein und die Probleme, welche durch die Gratiskultur im Internet entstanden sind und wie diese den professionellen Journalismus gefährdet. In einem zweiten Aufsatz werden acht Probleme angesprochen und aufgezeigt, wie diese nach Ansicht der Autoren gelöst werden können. Dabei geht sowohl um die Frage, ob die gedruckte Zeitung als „Trägermedium“ bestehen bleiben wird, wie auch die Frage der Finanzierung und der Konkurrenz durch das Internet.

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Twitter Wochenzusammenfassung – oder die besten Links der Wochen

„Do what you can do best, link the rest“ (Jeff Jarvis)

Nach diesem Motto finden Sie regelmäßig auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfassung der interessantesten Twitter Nachrichten, welche von Rechtsanwalt Hoesmann „getweetet“ worden sind.

Wenn Sie ihm auf twitter folgen wollen, können Sie dies gerne tun; Herr Hoesmann twittert unter der Kennung “medienrechtler” – http://twitter.com/Medienrechtler

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DJV will eine konzertierte Aktion gegen google

djvDer Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert Verleger, Politik und auch die Urheber selbst  zu einer konzertierten Aktion gegen dem Monopolisten Google auf.

Nach Ansicht des DJV sei vor dem Hintergrund der wachsenden Meinungsmacht von Google gesetzliche Regelungen dringend nötig.

Der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken fordert:

„Der Gesetzgeber muss einerseits der Gratis-Kultur des Internets zu Gunsten der Urheber einen wirksamen Riegel vorschieben und andererseits die Befugnisse des Bundeskartellamtes so ausweiten, dass die Behörde Meinungsmonopole im Internet verhindern kann.“

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Twitter – Die Wochenzusammenfassung

Herr Rechtsanwalt Hoesmann ist einer der beliebtesten twitternden Anwälte Deutschlands; laut juratweets.de liegt er mit mehr als 1100 “Followern” unter den Top 10 der twitternden Rechtsanwälte und Juristen in Deutschland.

Jeden Freitag finden Sie auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfassung der tweets, welche von Rechtsanwalt Hoesmann in der Woche getweetet worden sind.

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Twitter – die Wochenzusammenfassung

Herr Rechtsanwalt Hoesmann ist einer der beliebtesten twitternden Anwälte Deutschlands; laut juratweets.de liegt er mit mehr als 850 “Followern” unter den Top 10 der twitternden Rechtsanwälte und Juristen in Deutschland.

Jeden Freitag finden Sie auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfassung der tweets, welche von Rechtsanwalt Hoesmann in der Woche getweetet worden sind.

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Urteil: OLG Zweibrücken zur Haftung von Forenbetreiber

Das OLG Zweibrücken hat in einem Urteil über die Haftung eines Forenbetreibers als Störer entschieden, dass dieser keine „pro-aktive“ Prüfungspflicht hat, er also Beiträge Dritter nicht vorher prüfen muss

In dem Verfahren ging es um Fotos, welche in dem Internetforum der Beklagten eingestellt worden sind. Bei dem Forum handelt es sich um eine Community für Fotointeressierte in welches Bilder eingestellt und kommentiert werden können; es hat 500 000 Mitglieder und es werden täglich ca. 7 000 Fotografien in das Forum eingestellt. In den Nutzungsbedingungen ist unter anderem aufgeführt, dass die eingestellten Bilder kein Urheberrecht oder Rechte Dritter verletzen dürfen. Der Kläger betreibt eine Escort Agentur, und für diese ließ er Ende 2007 eine Frau fotografieren, die für Agentur arbeiten sollte. Die Rechte an der Fotografie ließ sich die Klägerin von der Fotografin übertragen. Der abgebildeten Frau wurde mitgeteilt, dass sie ohne eine ihr erteilte Lizenz durch die Klägerin die Bilder nicht nutzen dürfe. (mehr …)


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