Wer eine werbende Pressemitteilung übernimmt, muss die entsprechende Pressemitteilung als Werbung kennzeichnen.
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt, wenn eine entsprechende Kennzeichnung unterbleibt (Az. 12 O 329/11).
(weiterlesen…)
Archiv für die Kategorie ‘Presserecht’
Werbende Pressemitteilung als Anzeige kennzeichnen
Montag, Januar 2nd, 2012Eva Hermann verliert Rechtsstreit wegen umstrittener Äußerungen
Mittwoch, Juni 22nd, 2011Die ehemalige Tagesschausprecherin und Buchautorin Eva Hermann hat vor dem BGH eine Niederlage im Streit um eine Äußerung zur Familienpolitik und Nazi-Zeit erlitten.In dem Rechtsstreit ging es um ein Zitat von Frau Herman aus einer Pressekonferenz, welches ihrer Ansicht nach durch das “Hamburger Abendblatt” falsch wiedergegeben worden ist und sie dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt hat. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Richtigstellung und auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg, wurde jedoch jetzt letztinstanzlich durch den Bundesgerichtshof aufgehoben.
(weiterlesen…)
Rügen des Presserats
Dienstag, Juni 21st, 2011Der Deutsche Presserat hat erneut mehrere gegen verschiedene Zeitungen und Zeitschriften Ausgabe gesprochen.
Unter anderem wurde die Zeitschrift VIEL SPASS öffentlich für einen spekulativen Bericht über den Fußball-Profi Michael Ballack gerügt. Die Zeitschrift hatte unter der Überschrift „Ehe-Drama“ spekuliert, ob Michael Ballack ein geheimes Doppel-Leben mit einer anderen Frau führe. Berichtet wurde über seinen Auftritt für eine Hilfsorganisation. Anlass für spekulative Fragen und Feststellungen gab der Redaktion ein gemeinsames öffentliches Auftreten von Ballack mit einer als „unbekannte Begleiterin“ titulierten Repräsentantin dieser Organisation. Der Beschwerdeausschuss war der Ansicht, dass die Redaktion die aufgestellten Behauptungen („Ehe-Drama“, „Doppel-Leben“) nicht belegen kann. Die nicht durch hinreichende Tatsachen gestützte, moralisch abwertende Berichterstattung ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte und die Ehre von Ballack, seiner Frau sowie der betroffenen Mitarbeiterin der Hilfsorganisation zu verletzen.
Werbung mit Testurteilen
Montag, Juni 6th, 2011Bei der Werbung mit Testurteilen sind viele juristische Feinheiten zu beachten. Werden diese nicht beachtet, droht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.
Neben dem Inhalt der Testurteile ist es auch wichtig, juristisch korrekt auf die Fundstelle der Testurteile hinzuweisen.
(weiterlesen…)
Spinger mahnt Zitate ab
Mittwoch, Mai 11th, 2011Wie das Online Magazin Telepolis berichtet, mahnt der Axel-Springer Konzern zur Zeit Webseiten-Betreiber ab, welche ohne Zustimmung Zitate aus einer Springer Veröffentlichung übernommen haben. Dabei werden pro Zitat nach Angaben von Telepolis Kosten in Höhe von 300 EUR bis 500 EUR geltend gemacht.
In dem konkreten Fall ging es um ein Zitat in einer Länge von 397 Zeichen. Hier ist sicherlich fraglich, ob ein solche kurzes Zitat schon die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erreicht hat und ob das Zitat selbst nicht durch die Zitatregeln des Urheberrechts abgedeckt ist. Zum Vergleich, dieser kurze Text hat eine Länge von 1031 Zeichen.
Wenn Sie Fragen zum Zitat- oder Urheberrecht oder eine Abmahung wegen der vermeintlichen Verletzung eines Urheberrechts erhalten haben, steht Ihnen die Kanzlei Hoesmann gerne als kompetenter Partner für Ihre medienrechtliche Fragen zur Verfügung.
Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf – wir sind bundesweit tätig und der Erstkontakt ist bei uns kostenlos!
Quelle: Telepolis
