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Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

Leitsatz Die Berichterstattung über eine gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 08.09.2009 Aktenzeichen: 27 O 433/09 Volltext Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, Weiterlesen…

Presserat: Mit Social Media Inhalten sorgsam umgehen

„Nicht alles was verfügbar ist, darf auch veröffentlicht werden“
Damit lässt sich die Aussage des Deutschen Presserates auf seiner Jahreskonferenz 2012 zusammenfassen.

Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden, bei denen Leser die Verwendung von Fotos und Informationen aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, studiVZ kritisieren. Hierbei geht es um grundlegende Fragen der Recherche und der Veröffentlichung von Informationen.

„Grundsätzlich gehört die Recherche in sozialen Netzwerken zum legitimen journalistischen Handwerkszeug. Soziale Netzwerke sind jedoch kein Selbstbedienungsladen. Mit den Inhalten muss sorgsam umgegangen werden“, sagt Sprecherin des Presserats Ursula Ernst.
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Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage


Das Leistungsschutzrecht für Verlage wird schon lange öffentlich diskutiert. Jetzt liegt der erste Referentenentwurf des geplanten Leistungsschutzrechts vor. Mit den neuen §§ 87f, 87g und 87h UrhG soll den Presseverlegern ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für ihre Publikationen gegeben werden.

Die Presseverleger sollen das ausschließliche Recht bekommen, Presseerzeugnisse oder auch Teile davon zu nutzen. Im Ergebnis bedeutet dies, die Verlage dürfen Publikation umfassend nutzen und schon die Übernahme von Überschriften oder kürzesten Inhalten können als Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht geahndet werden. Dieses Recht soll dem Presseverleger befristet für ein Jahr lang zustehen.

Eine Ausnahme soll für die pravte Nutzung gelten. Gemäß der Vorlage dürfen zu nicht gewerblichen Zwecken Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich gemacht werden, sprich rein private Webseitenbetreiber und Blogger haben weiterhin die Möglichkeit, Presseerzeugnisse nutzen und verlinken zu können.
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Rügen des Deutschen Presserates

Der Deutsche Presserats sprach im Rahmen seiner Sitzung Anfang Juni in Berlion insgesamt 5 Rügen aus.

Politiker Rassismus unterstellt
WELT Online und BERLINER MORGENPOST Online wurden für die Veröffentlichung eines identischen Beitrages gerügt. Unter der Überschrift „Erneut Hetze gegen Farbige in Polizei-Kalender“ hatten die beiden Medien berichtet, dass bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern ein Kalender mit rassistischen und frauenfeindlichen Motiven aufgetaucht sei. Weiterhin hieß es, dass nach Informationen der Redaktion Herausgeber des Kalenders ein ehemaliger Vorsitzender der GdP und jetziger bayrischer Landtagsabgeordneter sein solle. Der Betroffene wurde namentlich genannt. Nachdem Zweifel am Wahrheitsgehalt der Darstellungen entstanden waren, entfernten die Redaktionen die Artikel von den Online-Seiten. Ein erläuternder oder korrigierender Hinweis wurde nicht veröffentlicht.

Der Beschwerdeausschuss sah in den Beiträgen eine grobe Verletzung der Ziffern 2 und 9 des Pressekodex. Die Redaktionen verbreiteten ohne selbst recherchierte Fakten Gerüchte mit schwerwiegenden Behauptungen zu Lasten des Betroffenen. Die Redaktionen hatten weder die GdP noch den genannten Abgeordneten zu den Vorwürfen befragt. Mit diesem Vorgehen verstießen sie gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Der Betroffene wurde damit in seiner Ehre verletzt.
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Eva Hermann verliert Rechtsstreit wegen umstrittener Äußerungen

Die ehemalige Tagesschausprecherin und Buchautorin Eva Hermann hat vor dem BGH eine Niederlage im Streit um eine Äußerung zur Familienpolitik und Nazi-Zeit erlitten.In dem Rechtsstreit ging es um ein Zitat von Frau Herman aus einer Pressekonferenz, welches ihrer Ansicht nach durch das „Hamburger Abendblatt“ falsch wiedergegeben worden ist und sie dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt hat. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Richtigstellung und auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg, wurde jedoch jetzt letztinstanzlich durch den Bundesgerichtshof aufgehoben.
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Rügen des Presserats

Der Deutsche Presserat hat erneut mehrere gegen verschiedene Zeitungen und Zeitschriften Ausgabe gesprochen.

Unter anderem wurde die Zeitschrift VIEL SPASS öffentlich für einen spekulativen Bericht über den Fußball-Profi Michael Ballack gerügt. Die Zeitschrift hatte unter der Überschrift „Ehe-Drama“ spekuliert, ob Michael Ballack ein geheimes Doppel-Leben mit einer anderen Frau führe. Berichtet wurde über seinen Auftritt für eine Hilfsorganisation. Anlass für spekulative Fragen und Feststellungen gab der Redaktion ein gemeinsames öffentliches Auftreten von Ballack mit einer als „unbekannte Begleiterin“ titulierten Repräsentantin dieser Organisation. Der Beschwerdeausschuss war der Ansicht, dass die Redaktion die aufgestellten Behauptungen („Ehe-Drama“, „Doppel-Leben“) nicht belegen kann. Die nicht durch hinreichende Tatsachen gestützte, moralisch abwertende Berichterstattung ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte und die Ehre von Ballack, seiner Frau sowie der betroffenen Mitarbeiterin der Hilfsorganisation zu verletzen.

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Bundesverfassungsgericht: Zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil mit der  zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente befasst und seiner Entscheidung die Untersagung für  teilweise verfassungswidrig erklärt.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht im Volltext:

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