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Justizministerin fordert Schutz von Kommunalpolitiker

Bundes- und Landespolitiker sind durch die strafrechtliche Norm des §188 StGB besonders vor übler Nachrede geschützt. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Kommunalpolitiker. Die Bundesjustizministerin setzt sich jetzt dafür ein, dass auch Kommunalpolitiker mit in den Schutzbereich dieser Norm fallen sollen. Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann Die Initiative ist zu begrüßen. Jedoch Weiterlesen…

KG Berlin untersagt Fotos eines Rohbaus

Bilder eines privaten Anwesens stellen einen Eingriff in die Privatsphäre des Hausherren dar, wenn die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann.
Dabei reicht nach Ansicht des Kammergerichts Berlin aus, wenn nur ein Bild des Rohbaus gezeigt wird und nur der Stadtteil genannt wird.

In dem Rechtsstreit (KG Berlin, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 10 U 50/11) ging es um die Publikation von Bildern eines Rohbaus. Der Beklagte hatte diese Bilder in einem Artikel verwendet, um die aus seiner Sicht Diskrepanz zwischen der Außendarstellung des Klägers und seinen tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu illustrieren.

Das Gericht in Berlin untersagte eine entsprechende Berichterstattung, da diese die Privatsphäre des Klägers verletzten.
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Klage von Verlagen gegen Tagesschau-App

Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR. Die Medienhäuser wehren sich mit der Klage gegen die aus ihrer Sicht zu textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App. Diese wiesen keinen Sendungsbezug auf und verstoßen daher gegen den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Weiterlesen…

Jahresbericht des Deutschen Presserats – die Beschwerden nehmen zu

Auf seiner Jahrespressekonferenz hat der Deutsche Presserat in Berlin über die aktuellen Themen seiner Arbeit berichtet.

Besonders im Fokus stehen die weiter steigende Zahlen der Beschwerden. Aber auch mit der Regulierung von Geo-Datendiensten, sprich Dienste wie Google Streetview und der für Journalisten teilweise sehr behindernden Akkreditierungspraxis bei Großveranstaltungen hat der Presserat sich auseinandergesetzt.

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Bundesverfassungsgericht: Zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil mit der  zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente befasst und seiner Entscheidung die Untersagung für  teilweise verfassungswidrig erklärt.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht im Volltext:

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte muss zwischen der Pressefreiheit der Axel Springer AG (Art.10 EMRK) und der Achtung des Privat- und Familienlebens Prominenter (Art.8 EMRK) abwägen

Am 13.10.2010 verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zwei Fälle, die wegweisend für künftige Abwägungen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten sein könnten. Der eine Fall beleuchtet das Verhältnis von nationalem und europäischem Grundrechtsverständnis und wirft die Frage auf, ob die die Vorgaben des EGMR von den deutschen obersten Gerichten hinreichend berücksichtigt werden.

Kläger sind die Eheleute Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover. Diese waren und sind immer wieder Objekte der Boulevard-Berichterstattung. Die Prinzessin hatte sich seit den frühen 90er-Jahren durch die Instanzen gekämpft und schließlich im Juni 2004 vor dem EGMR eine die deutsche Prominenten-Rechtsprechung erschütternde Entscheidung erwirkt. In Caroline von Hannover gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 59320/00 – NJW 2004, S.2647) hatte der Gerichtshof den von der deutschen Rechtsprechung über Jahrzehnte entwickelten und angewandten Begriff der „absoluten Person der Zeitgeschichte“ kritisiert und als nicht ausreichend zum wirksamen Schutz des alltäglichen Privatlebens Prominenter verworfen.

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Urteil untersagt Bild die Berichterstattung – Kritik vom DJV

Das Landgericht Berlin hat dem Axel-Springer-Verlag und damit der Bild-Zeitung die Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das geht aus einer einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin hervor. (Az. 27 O 729/10).

Es geht in der Berichterstattung um die Frage, ob die frühere Partnerin des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer Sozialleistungsbetrug begangen haben und er daran beteiligt gewesen sein könnte.

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