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Kommission für Jugendmedienschutz rügt „DSF“ und „Super RTL“

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrem aktuellen Bericht das Nachtprogramm des Sportsenders DSF und des Senders Super RTL als unzulässige Angebote im Sinne des § 4 JMStv gerügt.

So ist nach Ansicht der KJM der Erotik-Clip „Actiongirls.com“ auf im Nachtprogramm des DSF frauenfeindlich und zeigt degradierende Darstellungen von Frauen, die offensichtlich auf männlichen Herrschafts- und Unterwerfungsphantasien basierten. Bei Super RTL hat  die Call-In Show „Fun Night“ (Super RTL, Nachtprogram) die Herrschaft des Nationalsozialismus verharmlost und verbrecherische Handlungen geleugnet. (mehr …)

BVerfG: Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss mit der Frage auseinandergesetz, ob die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt“ durch einen Zeitungsverleger im Rahmen eines Fernsehbeitrags zu den Ermittlungen gegen einen Prominenten eine strafbare Beleidigung darstellt.

In dem Verfahren ging es um eine Äußerung des Beschwerdeführers, der Journalist, Verleger, Publizist und
Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung ist. Dieser hatte sich im Juni 2003 an der n-tv Sendung  „Talk in Berlin“ als Diskussionsteilnehmer beteiligt. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden,  Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.: (mehr …)

OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse

Das OLG Köln hat in einem heute verkündeten Urteil einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen (Az. OLG Köln 15 U 79/09). In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Weiterlesen…

LG Hamburg: Veröffentlichung von Nacktbildern stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg am 29.05.200  (Az. 324 O 951/08) ging es um die Frage, ob die  ungenehmigte Veröffentlichung von Nacktbildern  zweier  prominenter Menschen.

Die Fotos entstanden heimlich an einem abgelegenen Strand und waren die ersten Nacktaufnahmen, welche veröffentlich worden war.

Die Beklagte druckte zwei Bilder in ihrer wöchentlich erscheinenden Zeitung, hat aber die „sensiblen“ Körperzonen großflächig geblendet.

Das Gericht sah, trotz der Blendung, eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe 40.000 Euro zu zahlen. (mehr …)

Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung

Das OLG Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung mit der Frage zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ befasst.

In dem Verfahren ging es um die Veröffentlichung eines Bildes eines Heidelberger Kellners, wie er den den international bekannten Sänger Rea Garvey und einen anderen Sänger, welche als Straßenmusikanten auftraten, auffordert, sich von einem Restaurant zu entfernen.

In dieser Veröffentlichung sah das OLG Karlsruhe die Verletzung des Rechts am eigenen Bild, denn der Kellner ist keine relative Person der Zeitgeschichte und der Vorgang ist nicht von einem solchen überragendem Informationsinteresse für die Öffentlichkeit, dass dieses eine Veröffentlichung rechtfertigen würde.

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Klinsmann gegen taz 0-1 oder die satirische Kreuzigung Klinsmanns durch die taz ist durch die Meinungsfreiheit der Presse gedeckt

Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 15.04.2009 (Aktz. 9 O 6897/09) den Antrag von Jürgen Klinsmann auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die taz zurückgewiesen.

Mit der einstweiligen Verfügung hat Herr Klinsmann verlangt, „die Veröffentlichung von Bildern zu unterlassen, auf welchen er unter Verwendung eines Bildes von seinem Gesicht als gekreuzigter Christus dargestellt wird.“

Hintergrund war die Veröffentlichung einer Fotomontage in der Osterausgabe der taz, auf der der Antragsteller als gekreuzigter Christus abgebildet ist. Links oberhalb der Fotomontage steht der Text: „Always Look on the Bright Side of Life“. Rechts unten steht auf dem Bild: „Von Deutschlands Superstar zu Bayerns Buhmann: Sonnyboy Jürgen Klinsmann versiebt ein Spiel nach dem anderen. Warum dem gefallenen Heiland jetzt die Kreuzigung droht“.“

Jürgen Klinsmann als Antragsteller sah sich durch diese Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht und insbesondere seine Religiosität auf das Massivste verletzt.

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Urteil: BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco, Andrea Casiraghi, Sohn von Caroline von Monaco. Über diesen hat der er Privatsender RTL am 17.04.2005 einen Beitrag gesendet, zwei Tag nach der Beisetzung seines Großvaters.
In diesem wurden auch private Alltagsszenen von HR Casiraghi gezeigt.
Dagegen hat sich dieser sich gerichtlich gewehrt und begehrte das Verbot erneuter Veröffentlichung einiger ihn unter anderem in Freizeitkleidung zeigender Fotos und Filmausschnitte sowie mehrerer Textpassagen. Die beanstandenden Szenen stellen ihn u. a. als umschwärmten Star dar. Der Bericht bewertete durchweg positiv sein Aussehen und der Autor spekulierte darüber, ob er in Zukunft eine größere Rolle im Fürstentum spielen werde als bisher.

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OVG: RTL-Fernsehbeitrag hat die Menschenwürde verletzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Beschluss vom 20. Oktober eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gegen die RTL Television GmbH wegen Verletzung der Menschenwürde bestätigt. Der Fernsehsender RTL hatte im Jahr 2004 mehrere Beiträge ausgestrahlt, die die Misshandlungen eines 91-jährigen, pflegebedürftigen Mannes durch eine Verwandte zeigten. Aufgenommen Weiterlesen…


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