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Kachelmann fordert 2 Millionen Euro Schmerzensgeld von „BILD“

Der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann, welcher wegen des Verdachts einer Vergewaltigung vier Monate in Untersuchungshaft saß, soll nach Medienberichten mehr als 2 Millionen Euro Schmerzensgeld von der Boulevardzeitung „BILD“ und dem Onlineportal „Bild.de“ fordern. Er sieht durch die Berichterstattung seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Dieses wurde unter anderem von Spiegel online und Weiterlesen…

AG Augsburg: Veröffentlichung von Hochzeitsbildern

Die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen dem Brautpaar und dem Fotografen. Mal wehrt sich der Fotograf gegen eine Veröffentlichung seiner Bilder durch das Brautpaar oder das Brautpaar ist seinerseits nicht mit einer Veröffentlichung der Bilder einverstanden.

In dem Fall vor dem Amtsgericht Augsburg wehrte sich ein Brautpaar gegen die weitere Veröffentlichung ihrer Bilder durch den Fotografen.

Die Kläger heirateten vor 25 Jahren zum ersten Mal und ließen sich scheiden. Im Jahr 2007 heirateten sie zum zweiten Mal. Bei der zweiten Hochzeit fotografierte der Beklagte. Mit Einverständnis der Kläger wurden in zwei Zeitschriften Artikel mit Bildern veröffentlicht. Vereinbart war eine Zahlung von je 100,-€. In einer Zeitschrift wurde der volle Namen der Kläger genannt.

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Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Im Streit um ein Bild der nacken Oberbürgermeisterin von Dresden hat der  u.a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.

Zum Sachverhalt:

Die Verfügungsbeklagte hatte im Internet ein Gemälde mit dem Titel „Frau Orosz wirbt für das Welterbe“ veröffentlicht, auf dem die Oberbürgermeisterin nackt – lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette „bekleidet“ – zu sehen war. Im Zusammenhang mit dem Tag des offenen Ateliers in Dresden wurde das Gemälde – neben anderen Bildern der Künstlerin – am 15.11.2009 in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht. Nachdem die Malerin die Aufforderung auf Abgabe einer Unterlassungserklärung in Bezug auf die künftige Veröffentlichung und sonstige Verbreitung des Bildes abgelehnt hatte, stellte Oberbürgermeisterin Orosz Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung. Das Originalgemälde ist zwischenzeitlich verkauft.

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LG Berlin: Für die Veröffentlichung einer Satire muss ein öffentliches Interesse bestehen

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urtei vom 19.01.2010 (Akz 27 O 1147/09) entschieden, dass die Veröffentlichung einer Satire ein öffentliches Interesse voraussetz.

In dem Verfahren ging es um die um den Streit zwischen einem Redakteur und eines Chefredakteurs über die satirische Darstellung des Redakteurs in dem Blog des Chefredakteurs.

Der antragstellende Redakteur ist der Auffassung, es nicht hinnehmen zu müssen, im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen dem Chefredakteur und einem Berliner Medienanwalt Gegenstand eines satirischen Artikels zu werden.

Das Gericht gab dem Antrag statt:

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Presserat spricht 12 Rügen aus

Witze auf Kosten eines Toten – Robert Enke

TITANIC-Online erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde (Ziffer 1 des Pressekodex). Die Zeitschrift hatte online mehrere Cartoons zum Tod von Fußballtorwart Robert Enke veröffentlicht. Unter anderem war das Foto eines Lokführers unter der Überschrift: „Jetzt meldet sich der Zugführer zu Wort“ gezeigt worden. Der Zugführer wird dann zitiert mit den Worten „Ich habe Enke überlistet!“. Grundsätzlich hält der Presserat auch scharfe, polemische Satire für zulässig – solange sie einen sachlichen Kern an Kritik enthält. Den konnte der Ausschuss nicht erkennen und wertete die Cartoons als die Menschenwürde verletzende Witzeleien über den Suizid eines Menschen. Das reine Spiel mit den Gefühlen der Angehörigen und der Bahnführer, die von einem solchen Geschehen ebenfalls traumatisiert werden, ist in den Augen des Presserats keine Satire. Aufgabe von Satire ist immer auch, durch Überspitzung und drastische Darstellung weiterführende Gedanken anzustoßen. Bei den kritisierten Cartoons von TITANIC ging es jedoch nur darum, sich über das Lebensdrama eines Menschen lustig zu machen.

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OLG Hamburg: Keine Persönlickeitsrechtsverletzung durch ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung

Das Hamburger Oberlandesgericht hat entschieden, dass die nicht geschwärzte Veröffentlichung eines Urteils nicht in jedem Fall das Persönlichkeitsrecht der Prozessbeteiligten verletzt.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hat sich die Berufungsklägerin gegen ein Urteil gewendet, mit dem es ihr verboten wurde, ein ungeschwärztes Urteil zu veröffentlichen, in welchem die Namen der Prozessbeteilgten, insbesondere der Name des gegnerischen Anwalts veröffentlicht wurde.

Das OLG Hamburg als Berufungsinstanz sah in der Veröffentlichung dieses Urteils keinen Rechtsverstoß, da das Urteil den Rechtsanwalt nicht rechtswidrig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das Gericht führt zur Begründung aus:

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Stasi Akten: Gerichtsentscheidung stärkt Diktaturaufarbeitung

Das Landesgericht Dresden entschied in einem Prozess, der gegen die Dissertationsschrift einer Stipendiatin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur angestrengt worden war, zugunsten der Wissenschaftsfreiheit.

In ihrer Dissertation „Pietismus im Sozialismus. Die Herrnhuter Brüdergemeine in der DDR“ analysiert die Bielefelder Historikerin Hedwig Richter Handlungsmöglichkeiten einer Kirche unter den Bedingungen des Staatssozialismus. Eine in dem Buch als Informant der Staatssicherheit bezeichnete Person stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung mit der Begründung, ihre umfangreiche Stasi-Akte sei in wesentlichen Teilen eine Erfindung des MfS. Diesen Antrag wies das Gericht zurück. Ausdrücklich stärkt das Urteil (Landgericht Dresden Aktenzeichen 3 O 2987/09 EV) vom 4. Februar 2010 die Wissenschaftsfreiheit und den Auftrag der Geschichtsschreibung zur „Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, zumal hier auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung tangiert wird“.

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