Die ungepixelte Fotoveröffentlichung eines Terroristen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig.
In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Bild-Zeitung eine unverpixelte Aufnahme eines Terroristen bei ihrer Berichterstattung über das Gerichtsverfahren veröffentlichen durfte.
(weiterlesen…)
Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankchef Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt.
Das Landgericht hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Zur Begründung für den Antrag im Eilverfahren hatte Sarrazin sich darauf berufen, die NPD verteile im Wahl-kampf eine Postkarte an Berliner Haushalte, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26. April 2011
- 27 O 274/11 -
Quelle: PM 58/2011 Kammergericht Berlin
Der Bundesgerichtshof hat die Zuständigkeit deutscher Gerichte für internationale Verfahren reduziert und in einem Urteil (Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10) die Zuständigkeit deutscher Gerichte verneint.
In dem Verfahren ging es um einen russischen Geschäftsmann, der neben einer Wohnung in Russland auch noch einen Wohnsitz in Deutschland hat und sich vor einem deutschen Gericht gegen Äußerungen über seine Person wehrte, welche von einer Russin, welche in den USA lebt über ihn in Russisch und in kyrillischer Schrift veröffentlicht wurden.
Mehr zu dem Verfahren und rechtliche Anmerkungen von RA Hoesmann finden sie auf der Seite hoesmann.eu
Die Direktoren der Landesmedienanstalten haben beschlossen, ein Prüfverfahren gegen die RTL2 Sendung „Tatort Internet“ einzuleiten.
Mit dieser Sendung, bei der auch die Ehefrau des Verteidigungsminister Stephanie zu Guttenberg mitwirkt, will RTL2 nach eigenen Angaben Kinder vor pädophilen Männern in Chaträumen schützen und thematisiert diese Bedrohung in einer 10 teiligen Sendereihe. Dabei wird vom ersten Kontakt im Chatraum bis zum Treffen mit dem vermeintlichen Kind aufgezeigt, wie potentielle Täter sich Vertrauen erschleichen und ausnutzen.
Die Prüfgruppe der Landesmedienanstalten wird vor allem der Frage nachgehen, ob in den jeweiligen Beiträgen die mutmaßlichen Täter durch Äußerungen über ihre Lebenssituation für Außenstehende erkennbar waren und so Persönlichkeitsrechte verletzt und journalistische Standards missachtet wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil mit der zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente befasst und seiner Entscheidung die Untersagung für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht im Volltext:
