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Bezeichnung „kleiner Halbneger“ ist eine schwere Persönlichkeitsrechtverletzung

Leitsatz Die Bezeichnung „kleiner Halbneger“ stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtverletzung dar. Für diese ist eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € angemessen. Wer seinen Twitter Account Dritten zur Verfügung stellt haftet selbst für die Äußerungen Dritter, wenn die Tweet´s in seinem Namen verfasst werden. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 15.01.2019Aktenzeichen: 27 O Weiterlesen…

Justizministerin fordert Schutz von Kommunalpolitiker

Bundes- und Landespolitiker sind durch die strafrechtliche Norm des §188 StGB besonders vor übler Nachrede geschützt. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Kommunalpolitiker. Die Bundesjustizministerin setzt sich jetzt dafür ein, dass auch Kommunalpolitiker mit in den Schutzbereich dieser Norm fallen sollen. Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann Die Initiative ist zu begrüßen. Jedoch Weiterlesen…

Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

Leitsatz Die Berichterstattung über eine gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 08.09.2009 Aktenzeichen: 27 O 433/09 Volltext Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, Weiterlesen…

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, lehnte die 12 Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom 28. September 2012 ab.

Die Stadt Dortmund gab 2011 im Rahmen ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus über die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eine Studie über die Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Stadt in Auftrag, deren Ergebnisse in der oben genannten Broschüre veröffentlicht wurden. Im Text wurde der Antragsteller im Zusammenhang mit den „Autonomen Nationalisten“ namentlich genannt und als „Anführer der Nationalen Front Eving“, „lokaler Meinungsführer“, als „Helfer“ anderer Rechtsextremer und als „Neonazi“ bezeichnet.
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Presserat: Mit Social Media Inhalten sorgsam umgehen

„Nicht alles was verfügbar ist, darf auch veröffentlicht werden“
Damit lässt sich die Aussage des Deutschen Presserates auf seiner Jahreskonferenz 2012 zusammenfassen.

Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden, bei denen Leser die Verwendung von Fotos und Informationen aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, studiVZ kritisieren. Hierbei geht es um grundlegende Fragen der Recherche und der Veröffentlichung von Informationen.

„Grundsätzlich gehört die Recherche in sozialen Netzwerken zum legitimen journalistischen Handwerkszeug. Soziale Netzwerke sind jedoch kein Selbstbedienungsladen. Mit den Inhalten muss sorgsam umgegangen werden“, sagt Sprecherin des Presserats Ursula Ernst.
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Einstweilige Verfügung gegen „Die Geldeintreiber“

Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung „Die Geldeintreiber“ erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur des Rechtsanwalts Heinemann in Essen verwendet werden darf.

Die Verwendung des Charakters stellt nach Ansicht der Essener Richter einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Kanzlei Heinemann & Partner dar. Durch die Verwendung des Namens wird suggeriert, dass es einen Rechtsanwalt dieses Namens in Essen tatsächlich gibt. Dies ist für die bestehende Kanzlei Heinemann verunglimpfend und herabwürdigend, da dies dem Ansehen und in der Folge dem Gewerbe der Kanzlei schade. (LG Essen, Beschlüsse vom 29.03.2012 – 4 O 93/12 – und vom 30.03.2012 – 4 O 94/12)
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Bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten droht Haft

Bundespräsidenten Christian Wulff steht in der In der Kredit- und Medienaffäre unter Druck. Fast täglich kommt es fast täglich zu neuen Enthüllungen.

Diese Enthüllungen werden auch ausgiebig auf twitter, facebook und Kommentaren im Internet diskutiert. Nutzer machen dabei zum Teil ihrem Unmut über den Bundespräsidenten sehr deutlich Luft, immer wieder kommt zu hämischen und teilweise auch schon beleidigenden Kommentaren.

In einem Interview, welches unter anderem im Stern, in der Zeit und der Welt erschien, hat sich Rechtsanwalt Hoesmann zu der strafbaren Verunglimpfung des Bundespräsidenten geäußert.

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RP Online für Artikel fremder Laien-Journalisten verantwortlich

Das LG Köln hat, wie die Kanzlei Höcker mitteilt,  die RP Online GmbH per einstweiliger Verfügung vom 8. Juli 2011 verpflichtet, eine vor- bzw. nachverurteilende Behauptung zum angeblichen Triebleben Kachelmanns in der Rubrik „Opinio“ nicht weiter zu verbreiten.
In der Rubrik OPINIO schreiben Leser für Leser. RP Online bietet damit „Bürgerjournalisten“ die Möglichkeit, eigene Texte publizieren zu können.

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