Am 11. Januar 2012 vor der Staatschutzkammer des LG Dresden ein Prozess gegen einen Facebook Nutzer wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten stattfinden. Der Bundespräsident hat gegen den Nutzer Strafanzeige wegen des Straftatbestands der Verunglimpfung erstattet.
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Prozess gegen Facebook User wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Freitag, Dezember 30th, 20111400 Filesharing-Klagen beim AG München
Freitag, November 18th, 2011In einer Pressemitteilung hat das Amtsgericht München am 16. November 2011 mitgeteilt, dass zurzeit 1400 Klagen wegen Filesharing dort anhängig sind. Es geht hier immer um die Frage des zu zahlenden Schadensersatzes für das Herunterladen bzw. Anbieten von Musik oder Filmen über Tauschbörsen.
Das Amtsgericht München hält diese Klagen grundsätzlich für begründet und weist in ihrer Pressemitteilung auf die möglichen Kosten einer Verurteilung hin.
Der Inhalt dieser Pressemitteilung ist aus mehreren Gründen zumindest bedenklich.
Ergo Versicherung mahnt Berichterstattung ab
Freitag, Juli 29th, 2011Wie der Branchendienst Werben & Verkaufen mitteilt, mahnt die Ergo Versicherung einen Onlinedienste ab, welcher sie als “Porno Versicherung” bezeichnet hat.
Der Redaktion der W&V liegt eine Abmahnung einer Kölner Kanzlei vor, in welcher ein redaktioneller Bericht über die Ergo Versicherung wegen Schmähkritik und einer nicht hinzunehmenden Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts abgemahnt worden ist.
Die Ergoversicherung war wegen eines ungewöhnlichen Vertretertreffens in einem Budapester Hallenbad in die Kritik geraten. Über den Vorfall wurde ausführlich in allen Medien berichtet.
Wie es scheint, geht die Versicherung jetzt im Wege der Abmahnung gegen zu ausufernde Berichte über diesen Vorfall vor.
Volljähriges Model sieht jünger aus: Kein Verstoß gegen Jugendschutz, bei deutlichen Hinweis auf Volljährigkeit
Donnerstag, Juli 14th, 2011Für Fotografen und Agenturen ist es häufig ein Problem, wenn sie mit Models zusammenarbeiten, die zwar volljährig sind jedoch jünger wirke. Insbesondere dann wenn das Modell in einer „unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ oder auch in Bademode abgebildet wird, kann dies zu einem Verstoß gegen den Jugendschutz führen.
Um hier nicht rechtliche Probleme zu bekommen, sollte der Fotograf deutlich auf den Umstand hinweisen, dass das Model älter als 18 Jahre ist.
Werbung von Holidaytest untersagt
Mittwoch, Juni 29th, 2011Das Reiseportal HolidayCheck AG hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen seinen Mitbewerber Holidaytest erwirkt.Diesem wird untersagt, mit dem Gütesiegel “Holidaytest“ Werbung zu machen. Zudem verbietet das Landgericht die Behauptung des Unternehmens, dass es sich um ein „unabhängiges Gütesiegel der Touristik“ handelt. Das Gericht teilt die Ansicht der HolidayCheck AG, die darin eine ernstzunehmende Irreführung des Verbrauchers sieht. Nach Ansicht des Gerichts erwecke „Holidaytest“ beim Verbraucher den Anschein eines objektiven Prüfverfahrens, auf dem die Vergabe dieses Siegels beruhe. Damit verstößt es gegen rechtlich bestimmte Voraussetzungen eines Gütesiegels.
