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VG Berlin: WOK WM verstößt gegen Schleichwerbungsverbot

Pressemitteilung Nr. 41/2008 vom 12.12.2008 des VG Berlin Die Ausstrahlung der Sendungen „TV Total WOK WM 2006″ und „TV Total WOK WM 2007″ durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der ProSieben Television GmbH gegen einen Beanstandungs- Weiterlesen…

OVG: RTL-Fernsehbeitrag hat die Menschenwürde verletzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Beschluss vom 20. Oktober eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gegen die RTL Television GmbH wegen Verletzung der Menschenwürde bestätigt. Der Fernsehsender RTL hatte im Jahr 2004 mehrere Beiträge ausgestrahlt, die die Misshandlungen eines 91-jährigen, pflegebedürftigen Mannes durch eine Verwandte zeigten. Aufgenommen Weiterlesen…

Verfahren gegen Bild wegen Veröffentlichung im Fall Michelle

Die Bild Zeitung hat durch die Veröffentlichung von Obduktionsergebnissen im Fall Michelle in der Ausgabe vom 2.9.2008 die von der Staatsanwaltschaft verhängte Nachrichtensperre durchbrochen. Nach der Veröffentlichung wurde die Bild-Zeitung von vielen Medien scharf kritisiert, da sowohl die Ermittlungsarbeit erschwert, als auch das Anstandsgefühl gegenüber den Eltern verletzt werde. Die Weiterlesen…

Urteil: AG Frankfurt entscheidet für Meinungsfreiheit in Blogs

Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit einem Urteil vom 16.07.20085 (Az. 31 C 2575/07-17) eine generelle Prüfpflicht bei Blogs abgelehnt, selbst wenn diese einen kritischem Inhalt und Diskussionen mit provozierendem Inhalt beinhalten. Das Gericht ist der Ansicht, das Betreiben eines Internetforums stehe unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit, Würde eine Weiterlesen…


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