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Umfrage im Bundestag: Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass

Wie eine Umfrage von Report München ergeben hat, werden insbesondere Politikerinnen verstärkt Opfer von Hass im Internet. Fast 90 % der weiblichen Bundestagsabgeordneten sind bereits einmal das Ziel von Hasskommentaren geworden. Neben Hasskommentaren werden auch sexistische Anfeindungen immer häufiger. So berichten die weiblichen Bundestagsabgeordneten, dass bereits 57 % der befragten Weiterlesen…

Presseethische Verantwortung für fremde Inhalte

Der Deutsche Presserat weist im Rahmen einer Pressemitteilung explizit darauf hin, das Redaktionen auch für Inhalte Dritter verantwortlich sind. Veröffentlichen Redaktionen journalistische Inhalte von Dritten auf ihren OnlinePlattformen, liegt die presseethische Verantwortung für diese Inhalte bei der für die Plattform verantwortlichen Redaktion. Das hat das Plenum des Deutschen Presserats in Weiterlesen…

Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

Leitsatz Die Berichterstattung über eine gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 08.09.2009 Aktenzeichen: 27 O 433/09 Volltext Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, Weiterlesen…

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, lehnte die 12 Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom 28. September 2012 ab.

Die Stadt Dortmund gab 2011 im Rahmen ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus über die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eine Studie über die Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Stadt in Auftrag, deren Ergebnisse in der oben genannten Broschüre veröffentlicht wurden. Im Text wurde der Antragsteller im Zusammenhang mit den „Autonomen Nationalisten“ namentlich genannt und als „Anführer der Nationalen Front Eving“, „lokaler Meinungsführer“, als „Helfer“ anderer Rechtsextremer und als „Neonazi“ bezeichnet.
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Presserat: Mit Social Media Inhalten sorgsam umgehen

„Nicht alles was verfügbar ist, darf auch veröffentlicht werden“
Damit lässt sich die Aussage des Deutschen Presserates auf seiner Jahreskonferenz 2012 zusammenfassen.

Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden, bei denen Leser die Verwendung von Fotos und Informationen aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, studiVZ kritisieren. Hierbei geht es um grundlegende Fragen der Recherche und der Veröffentlichung von Informationen.

„Grundsätzlich gehört die Recherche in sozialen Netzwerken zum legitimen journalistischen Handwerkszeug. Soziale Netzwerke sind jedoch kein Selbstbedienungsladen. Mit den Inhalten muss sorgsam umgegangen werden“, sagt Sprecherin des Presserats Ursula Ernst.
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Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage


Das Leistungsschutzrecht für Verlage wird schon lange öffentlich diskutiert. Jetzt liegt der erste Referentenentwurf des geplanten Leistungsschutzrechts vor. Mit den neuen §§ 87f, 87g und 87h UrhG soll den Presseverlegern ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für ihre Publikationen gegeben werden.

Die Presseverleger sollen das ausschließliche Recht bekommen, Presseerzeugnisse oder auch Teile davon zu nutzen. Im Ergebnis bedeutet dies, die Verlage dürfen Publikation umfassend nutzen und schon die Übernahme von Überschriften oder kürzesten Inhalten können als Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht geahndet werden. Dieses Recht soll dem Presseverleger befristet für ein Jahr lang zustehen.

Eine Ausnahme soll für die pravte Nutzung gelten. Gemäß der Vorlage dürfen zu nicht gewerblichen Zwecken Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich gemacht werden, sprich rein private Webseitenbetreiber und Blogger haben weiterhin die Möglichkeit, Presseerzeugnisse nutzen und verlinken zu können.
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Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Bundestages

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte (Digitalkameras, iPods) abgewiesen.

Hintergrund ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Amtsausstattung bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Euro jährlich Gegenstände für ihren Büro- und Geschäftsbedarf zu kaufen und über die Verwaltung des Bundestages abzurechnen.
Im Jahr 2009 war in der Presse über den Erwerb von hochwertigen Schreibgeräten berichtet worden war, daraufhin beantragte der Kläger unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Zugang zu den Unterlagen der Bundestagsverwaltung über die Anschaffung von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras sowie Auskunft über den Erwerb von iPods.
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Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen durch Suchmaschinen


Soziale Plattformen und Suchmaschinen sind in der heutigen Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil zur Kommunikation.
Dabei nutzen die Plattformen eine Vielzahl von Informationen ihrer Nutzer und es stellt sich die Frage, ob nicht die Plattformen mit ihren Angeboten gegen das Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht verstoßen.

Bildersuche
Die Suchmaschine ist eines der wesentlichsten Instrumente im Internet, um an Informationen zu gelangen. Anhand der Eingabe von Keywords wird der Nutzer gezielt zu Inhalten geführt. Hierbei nimmt ein sog. Spider die Aufgabe wahr, selbständig durch das Verfolgen von Links den Datenbestand des Internets zu erfassen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss die Suchmaschine einen Zugriff auf sämtliche, nicht von der Nutzung ausgeschlossene Inhalte haben können. Hierbei stellt sich die Frage nach der Haftung der Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich der Vorschaubilder in ihren Suchmaschinenergebnissen.
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KG Berlin untersagt Fotos eines Rohbaus

Bilder eines privaten Anwesens stellen einen Eingriff in die Privatsphäre des Hausherren dar, wenn die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann.
Dabei reicht nach Ansicht des Kammergerichts Berlin aus, wenn nur ein Bild des Rohbaus gezeigt wird und nur der Stadtteil genannt wird.

In dem Rechtsstreit (KG Berlin, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 10 U 50/11) ging es um die Publikation von Bildern eines Rohbaus. Der Beklagte hatte diese Bilder in einem Artikel verwendet, um die aus seiner Sicht Diskrepanz zwischen der Außendarstellung des Klägers und seinen tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu illustrieren.

Das Gericht in Berlin untersagte eine entsprechende Berichterstattung, da diese die Privatsphäre des Klägers verletzten.
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Abmahnung: Urheberrecht von Nachrichtentexten

Nachrichtentexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.

Dies bedeutet, dass Texte und Meldungen von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen. Wir beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ungefragt Texte übernehmen.

Entscheidung des OLG Karlsruhe
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