Archiv für die Kategorie ‘Medienrecht’
Montag, August 23rd, 2010
In einem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) drohe. Das Gericht räumt aber der Polizei die Möglichkeit ein, dass die Aufnahmen durch die Polizei vorübergehend beschlagnahmt und gesichtet werden dürfen.
Lesen Sie den Volltext bei der Kanzlei Hoesmann – http://t.co/gRx0hfD
Tags:1 S 2266/09, AZ 1 S 2266/09, Baden-Württemberg, Beschlagnahme, Bildaufnahmen, BW, Demonstration, Foto, Fotograf, Fotografierverbot, Fotos, Grundrecht, Polizei, Polizist, Presse, Pressefreiheit, SEK, Urteil, Verbot, VGH
Posted in Fotografie, Journalismus, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Urteil |
No Comments »
Freitag, August 13th, 2010
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hochzeitsfotograf die Persönlichkeitsrechte des Brautpaares verletzt, wenn er ohne dessen Einwilligung Bilder der Hochzeit in einer Zeitschrift veröffentlicht.
Zur Begründung des Schadensersatzes für das Brautpaar hat das Gericht ausgeführt:
Gerade im vorliegenden Fall fällt zusätzlich eingriffsintensivierend ins Gewicht, dass sich die Kläger nicht in einer öffentlich zugänglichen Einrichtung wie einem Standesamt oder einer Kirche haben trauen lassen, sondern für diesen Moment absichtlich einen öffentlich nicht zugänglichen und nicht einsehbaren Raum gewählt haben, um ihre Trauung in einem privaten Kreis und nur unter Anwesenheit von einigen wenigen geladenen Gästen abzuhalten. Der anwesende Fotograf war von ihnen beauftragt worden, Fotos für ihren persönlichen Gebrauch anzufertigen; es handelte sich nicht um einen Pressefotografen. Für die Veröffentlichung eines Fotos, welches in einem derartig intimen Rahmen aufgenommen wurde, hat die Kammer einen deutlich höheren Wert in Ansatz gebracht, als sie es für eine Fotografie getan hätte, die in oder vor einer öffentlich zugänglichen Einrichtung entstanden wäre.
Dem geschädigten Brautpaar wurde als Wertersatz eine Entschädigung von 2500 EUR pro Person zugesprochen. Die Höhe orientiert sich an den fiktiven Lizenzgebühren.
Volltext bei der Kanzlei Hoesmann:
http://hoesmann.eu/veroffentlichungen/urteile/fotorecht/lg-hamburg-unbefugte-werbung-mit-hochzeitfotos/
Posted in Fernsehen, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Urteil |
No Comments »
Mittwoch, August 4th, 2010
Der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann, welcher wegen des Verdachts einer Vergewaltigung vier Monate in Untersuchungshaft saß, soll nach Medienberichten mehr als 2 Millionen Euro Schmerzensgeld von der Boulevardzeitung „BILD“ und dem Onlineportal „Bild.de“ fordern. Er sieht durch die Berichterstattung seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Dieses wurde unter anderem von Spiegel online und handelsblatt.com am berichtet. Die Axel Springer AG bestätigte inzwischen den Eingang verschiedener Anwaltsschreiben, will aber alle Forderungen zurückweisen.
Seit der Verhaftung von Jörg Kachelmann sind durch seinen Rechtsanwalt bereits eine Reihe von einstweiligen Verfügungen erwirkt worden, mit denen er sich gegen die Veröffentlichung privater Informationen wehrte.
Das Verfahren gegen Jörg Kachelmann hat auch in den Medien eine Diskussion über die zulässige und angemessene Berichterstattung ausgelöst.
Statt vieler sei hier nur auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung verwiesen:
http://www.sueddeutsche.de/medien/joerg-kachelmann-und-die-medien-ein-oeffentliches-geschaeft-1.982540
Tags:Kachelmann, Pers, Persönlich, Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsschutz, Prominent, Verdacht, Wetterman
Posted in Journalismus, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht |
No Comments »
Mittwoch, Juli 7th, 2010
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass einem das Recht zustehen kann, nicht mit einem Dritten bildlich in Verbindung gebracht zu werden.
In dem Verfahren hat sich ein Hamburger Doktorand erfolgreich dagegen gewehrt, nicht mit dem umstrittenen Ex-Senator Roland Schill bildlich „in eine Ecke gestellt“ zu werden und die erneute Veröffentlichung eines Bildes, welches ihn mit dem Ex-Senator zeigt, im Wege der Unterlassungsklage verbieten lassen. Das Gericht begründete diese Entscheidung mit der fehlenden Einverständniserklärung des Klägers und der mangelnden zeitgeschichtlichen Relevanz des Vorgangs.
Es verneint jedoch einen generellen Unterlassungsanspruch, sondern untersagt nur die Nutzung des konkreten Bildes und hat ebenfalls den geforderten Schadensersatz für die Veröffentlichung abgelehnt.
Urteil im Volltext:
http://www.presserecht-aktuell.de/urteile/presserecht/lg-berlin-zum-recht-nicht-mit-einer-anderen-person-abgebildet-zu-werden/
Tags:Bildrecht, Fotorecht, LG Berlin, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspuch, Urteil
Posted in Fotografie, Medienrecht, Presserecht, Urteil |
1 Comment »
Mittwoch, April 21st, 2010
Wie nicht anders zu erwarten, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das erste Urteil über einen bei Twitter veröffentlichten Link gefällt wird.
Wie Rechtsanwalt Rauschhofer auf seiner Webseite mitteilt hat 20. April das Landgericht Frankfurt die erste Entscheidung dieser Art getroffen und eine Haftung für Links bejaht.
In dem Verfahren hatte ein anonymer Nutzer in mehreren Foren diverse geschäftsschädigende Behauptungen über ein Unternehmen (Antragstellerin) aufgestellt. Hierbei handelte es sich um wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen, die zugleich irreführend i.S.d. Wettbewerbsrecht waren.
(weiterlesen…)
Tags:3-08 O 46/10, Frankfurt, gepostet, Haftung, Landgericht, Link, Recht, Tweet, Twitter, Urteil
Posted in Medienrecht, Twitter, Urteil |
3 Comments »
Donnerstag, April 8th, 2010
Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, hat es in der Verfassungsbeschwerde der Onlineausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung nrhz.de gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für die Zeitung entschieden.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat das Landgericht durch das Urteil das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Zeitung verletzt.
(weiterlesen…)
Tags:Anwalt, Bildveröffentlichung, Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Neue Rhein Zeitung, Recht am eigenem Bild, Urteil
Posted in Fotografie, Journalismus, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Urteil |
No Comments »
Dienstag, März 30th, 2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen.
Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Ein vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (”Schäfer-Bericht”) gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Rahmen der im Frühjahr 2001 eingeleiteten “Operation M” unter Verstoß gegen die Pressefreiheit ausgespäht worden war.
(weiterlesen…)
Tags:Aukunft, BND, Journalist, Urteil
Posted in Journalismus, Medienrecht, Presserecht, Urteil |
1 Comment »
Freitag, März 19th, 2010
Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat die Genehmigung für die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ im Programm des Deutschen SportFernsehens (DSF) aufgehoben.
Die drei Formate müssen durch andere, genehmigungsfähige Programminhalte ersetzt werden. Der Beschluss soll in Absprache mit dem Anbieter schnellstmöglich umgesetzt werden.
(weiterlesen…)
Tags:Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, BLM, DSF, Fernsehausschuss, Format, Genehmgung, The Ultimate Fighter, tv, TV Programm, UFC Fight Night, UFC Unleashed, Ultimate Fighting
Posted in Fernsehen, Medienrecht |
No Comments »
Dienstag, März 16th, 2010
Das OLG Köln hat jetzt den Volltext seiner Entscheidung über die Haftung von Personensuchmaschine veröffentlicht. In der Entscheidung wurde eine Haftung der Suchmaschine für die Verwendung von Bildern verneint.
Das streitgegenständliche Bild war auf der Webseite des Klägers eingestellt und wurde von der Suchmaschine als Thumbnail in das Suchergebnis eingebunden.
(weiterlesen…)
Tags:Bild, Foto, Fotorecht, Haftung, Personensuchmaschine, Recht am eigenem Bild, Suchmaschine, Thumbnail
Posted in Fotografie, Internet, Medienrecht |
No Comments »
Donnerstag, März 11th, 2010
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urtei vom 19.01.2010 (Akz 27 O 1147/09) entschieden, dass die Veröffentlichung einer Satire ein öffentliches Interesse voraussetz.
In dem Verfahren ging es um die um den Streit zwischen einem Redakteur und eines Chefredakteurs über die satirische Darstellung des Redakteurs in dem Blog des Chefredakteurs.
Der antragstellende Redakteur ist der Auffassung, es nicht hinnehmen zu müssen, im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen dem Chefredakteur und einem Berliner Medienanwalt Gegenstand eines satirischen Artikels zu werden.
Das Gericht gab dem Antrag statt:
(weiterlesen…)
Tags:LG Berlin, öffentliches Interesse, Satire, Veröffentlichung
Posted in Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteil |
No Comments »
