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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken

Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin in Berlin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu der Eröffnung des Supermarktes ließ die Beklagte Werbezettel verteilen. Auf diesem war ein Sonderangebot für Dosensuppen sowie ein Bild der Beschwerführerin zu sehen. Die Beklagte hatte keine Genehmigung, das Bild zu verwenden. Weiterlesen…

OLG Hamburg: Fotoportal haftet für rechtswidrigen Bilder-Upload durch Dritte nicht nur als Mitstörer, sondern als (Mit-)Täter

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren gegen den Fotoportal „pixum.de“ entschieden, dass dieser für den rechtswidrigen Bilderupload seiner Mitglieder nicht nur als Mitstörer, sondern als (Mit-) Täter haftet. In dem Verfahren ging es um drei Konzertbilder eines Fotografen, welche ein Nutzer ohne den Willen des Fotografen auf die Seite Weiterlesen…

Urteil: Foto einer Prominenten auf einer Vernissage einer privaten Galerie

In einem Urteil hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Fotos einer bekannten Person auch ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Die Klägerin, eine Tochter von … und Nichte von Staatsoberhaupt … wurde fotografiert, wie sie eine private Vernissage besucht. Diese Bilder wurden später veröffentlicht. Weiterlesen…

OVG: RTL-Fernsehbeitrag hat die Menschenwürde verletzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Beschluss vom 20. Oktober eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gegen die RTL Television GmbH wegen Verletzung der Menschenwürde bestätigt. Der Fernsehsender RTL hatte im Jahr 2004 mehrere Beiträge ausgestrahlt, die die Misshandlungen eines 91-jährigen, pflegebedürftigen Mannes durch eine Verwandte zeigten. Aufgenommen Weiterlesen…


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