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Einstweilige Verfügung gegen „Die Geldeintreiber“

Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung „Die Geldeintreiber“ erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur des Rechtsanwalts Heinemann in Essen verwendet werden darf.

Die Verwendung des Charakters stellt nach Ansicht der Essener Richter einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Kanzlei Heinemann & Partner dar. Durch die Verwendung des Namens wird suggeriert, dass es einen Rechtsanwalt dieses Namens in Essen tatsächlich gibt. Dies ist für die bestehende Kanzlei Heinemann verunglimpfend und herabwürdigend, da dies dem Ansehen und in der Folge dem Gewerbe der Kanzlei schade. (LG Essen, Beschlüsse vom 29.03.2012 – 4 O 93/12 – und vom 30.03.2012 – 4 O 94/12)
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ZAK beanstandet Verstöße gegen Werberichtlinien und das Werbeverbot für Glücksspiele

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat mehrere Fälle von unzulässigen Werbeformen in den Programmen von Sat.1, Sport1 und in den türkisch-sprachigen Programmen Kanal Avrupa und Türkshow beanstandet.

Sat.1: Trennungsgebot nicht eingehalten

Der Fernsehsender Sat.1 hat einen neuen Trailer im Rahmen der Image-Kampagne mit Kylie Minogue eingesetzt, der Werbung für die Automarke VW einbindet. In diesem Trailer läuft die Sängerin Kylie Minogue sichtlich begeistert auf ein VW Cabrio zu, steigt ein und fährt durch eine Sat.1-Szenerie mit den Stars des Senders. Das Auto und dessen Logo sowie weitere Details sind mehrfach und deutlich zu erkennen.Nach Auffassung der ZAK ist der der Image-Trailer Teil des Programms, und infolgedessen liegt eine unzulässige Vermischung von Werbung und Programm vor. Für den Zuschauer ist die Werbung im Image-Trailer weder leicht zu erkennen noch deutlich vom redaktionellen Teil des Programms unterscheidbar.

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KJM rügt Verstöße gegen den Jugendschutz bei Scripted-Reality-Produktion und Nachrichten

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im zweiten Quartal 2011 insgesamt 47 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Der größte Teil, nämlich 37 kommen aus dem Rundfunk, 10 aus dem Bereich Telemedien.
Ein Großteil der Rundfunk-Verstöße beging immer die gleiche Scripted-Reality-Produktion „X-Diaries – love, sun & fun“, welche von RTL 2 ausgestrahlt wird.

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Die Landesmedienanstalten leiten Prüfverfahren wegen RTL2-Sendung „Tatort Internet“ ein

Die Direktoren der Landesmedienanstalten haben beschlossen, ein Prüfverfahren gegen die RTL2 Sendung „Tatort Internet“ einzuleiten.

Mit dieser Sendung, bei der auch die Ehefrau des Verteidigungsminister Stephanie zu Guttenberg mitwirkt, will RTL2 nach eigenen Angaben Kinder vor pädophilen Männern in Chaträumen schützen und thematisiert diese Bedrohung in einer 10 teiligen Sendereihe. Dabei wird vom ersten Kontakt im Chatraum bis zum Treffen mit dem vermeintlichen Kind aufgezeigt, wie potentielle Täter sich Vertrauen erschleichen und ausnutzen.

Die Prüfgruppe der Landesmedienanstalten wird vor allem der Frage nachgehen, ob in den jeweiligen Beiträgen die mutmaßlichen Täter durch Äußerungen über ihre Lebenssituation für Außenstehende erkennbar waren und so Persönlichkeitsrechte verletzt und journalistische Standards missachtet wurden.

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LG Hamburg: Unbefugte Werbung mit Hochzeitfotos

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hochzeitsfotograf die Persönlichkeitsrechte des Brautpaares verletzt, wenn er ohne dessen Einwilligung Bilder der Hochzeit in einer Zeitschrift veröffentlicht. Zur Begründung des Schadensersatzes für das Brautpaar hat das Gericht ausgeführt: Gerade im vorliegenden Fall fällt zusätzlich eingriffsintensivierend ins Gewicht, dass sich die Kläger nicht Weiterlesen…

DSF muss Programm ändern – Ultimate Fighting verherrlicht Gewalt

Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat die Genehmigung für die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ im Programm des Deutschen SportFernsehens (DSF) aufgehoben.

Die drei Formate müssen durch andere, genehmigungsfähige Programminhalte ersetzt werden. Der Beschluss soll in Absprache mit dem Anbieter schnellstmöglich umgesetzt werden.

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9Live muss 95.000 Euro Bußgeld zahlen

Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) gegen den Fernsehsender 9Live Geldbußen in einer Gesamthöhe von insgesamt 95.000 Euro verhängt. Damit wollen die Landesmedienanstalten irreführende Äußerungen, Intransparenz, Vorspiegelung von Zeitdruck und fehlende Informationen in sieben Gewinnspielsendungen ahnden.

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