Rufnummer 030 – 610 80 41 91

Blitzerfotos verfassunsgrechtlich zulässig

Die polizeilichen „Blitzerfotos“ sind ein gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Fahrers und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Bundesverfassungsgericht führt zu Begründung aus:

Eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, stellt zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertigt jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um verdeckte Datenerhebungen handelt, sondern nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die für Jedermann wahrnehmbar sind. Die Maßnahme zielt zudem nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Schließlich entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit hinaus grundsätzlich keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen.

(mehr …)

ZAK beanstandet Fall von Schleichwerbung, einen Bericht über Robert Enke und spricht erneut Bußgelder wegen unzulässiger Gewinnspiele aus

Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) in einer Pressemitteilung erklärt, wurden wieder verschiedene TV Sender wegen Verstöße gerügt. Schleichwerbung Wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Schleichwerbung hat ZAK eine Ausgabe der RTL II-Wissenschaftssendung „Schau Dich schlau“ beanstandet. In der einstündigen redaktionellen Sendung wurde nach Auffassung Weiterlesen…

BKA verletzt prominente Sportlerin durch Pressemitteilung in ihren Persönlichkeitsrechten

Durch Beschluss vom 22.04.2010 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Eilantrag einer bekannten Eisschnellläuferin stattgegeben und dem Bundeskriminalamt untersagt, bezüglich des die Antragstellerin betreffenden Schiedsurteils des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25.11.2009 folgende Passage zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder veröffentlichen oder verbreiten zu lassen: „In der Urteilsbegründung wird der Athletin Blutdoping vorgeworfen, welches nach Einschätzung des Gerichts so nur in einem professionellen ärztlichen Umfeld möglich ist.“

(mehr …)

VG Köln: Zulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit bei jugendgefährdenden Schrifen, hier NPD Publikation

Das Verwaltunggericht in Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann Medien die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen gefährden und von der Bundesprüfstelle in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen sind.

Das Gericht entschied, dass eine Gefährdung ist bereits dann zu bejahen ist wenn eine nicht zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit angenommen werden darf, dass überhaupt Kinder und Jugendliche durch die dargestellten Inhalte beeinflusst werden können.

Insbesondere wenn die Publikation in einem erheblichem Umfang Äußerungen enthält, die zu Rassenhass und Gewalt gegen Schüler ausländischer Herkunft aufrufen und den Nationalsozialismus verherrlichen bzw. verharmlosen, ist diese als jugendgefährdend zu bewerten.

(mehr …)

BGH zum bejaht Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.

(mehr …)

Leipziger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums

Zahlreiche deutsche Schriftsteller fordern eine uneingeschränkte Beachtung des Urheberrechts und den Schutz eines jedes literarischen Werkes als originäres Kunstwerk. In der vom VS – Verband der deutschen Schriftsteller in verdi publizierten „Leipziger Erklärung“ wehren sich Autoren dagegen, dass gerade von der jüngeren Generation Unkenntnis über den Wert geistiger Leistungen besteht Weiterlesen…

12. März: Welttag gegen Internetzensur

Anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ hat Reporter ohne Grenzen die Liste „Feinde des Internets“ aktualisiert. Auf dieser Liste werden die Staaten aufgeführt, welche unliebsame Internetnutzer systematisch verfolgen und „unerwünschte“ Online-Informationen oft mit großem technischen Aufwand zensieren. Insgesamt finden sich 12 Staaten auf der Liste. Neben China, Iran und Birma,, befinden Weiterlesen…


Fatal error: Uncaught RuntimeException: Error saving action: Error saving action: INSERT command denied to user 'dbo292112694'@'82.165.85.249' for table 'wp1_actionscheduler_actions' in /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/migration/ActionScheduler_DBStoreMigrator.php:44 Stack trace: #0 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/data-stores/ActionScheduler_HybridStore.php(225): ActionScheduler_DBStoreMigrator->save_action(Object(ActionScheduler_Action), NULL) #1 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/ActionScheduler_ActionFactory.php(177): ActionScheduler_HybridStore->save_action(Object(ActionScheduler_Action)) #2 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/ActionScheduler_ActionFactory.php(84): Act in /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/migration/ActionScheduler_DBStoreMigrator.php on line 44